Als Rechnungshofsprecherin möchte ich noch einen Punkt erwähnen: die Cofag, die Covid-19-Finanzierungsagentur. 19 Milliarden Euro an Steuergeldern sind dorthin geflossen und werden von dort als Unterstützungsmaßnahmen ausbezahlt. Dürfen wir erfahren, wer wann warum wie viel bekommen hat? – Nein, leider nicht (Zwischenruf des Abg. Haubner), weil Sie uns mithilfe der Grünen die Kontrolle verweigern. Sie sagen wieder: Beirat. – Ein Beirat unterschreibt eine Verschwiegenheitsklausel, der darf darüber, was er dort in der Sitzung erfahren hat, nicht sprechen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)
Geben Sie es doch zu: Sie verweigern sich der Transparenz und Sie haben Angst vor Kontrolle! So einfach ist das. Schade! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an den Bundeskanzler, an die Regierungsmitglieder: Leben Sie doch diesen neuen Stil, den Sie uns ankündigen! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Sorgen Sie für Transparenz in der Cofag und setzen Sie Schritte, durch die man wieder Vertrauen gewinnen kann! Die Bürgerinnen und Bürger haben sich das redlich verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)
17.44
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kurt Egger zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich habe vorhin fast eine Träne im Auge gehabt, als sich Kollege Lercher um die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes gesorgt hat. Es freut mich, dass er auch draufgekommen ist, wie wichtig sie sind, und ich werde ihn bei Gelegenheit daran erinnern, wenn er wieder in den alten Klassenkampf zurückfällt. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollegin Ecker hat eines bei diesem Gesetz nicht ganz verstanden, nämlich dass der Direktvermarkter deswegen Direktvermarkter heißt, weil er direkt vermarktet und nicht in den Lebensmitteleinzelhandel liefert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Kollegen Hauser, der von der Entgleisung oder davon, dass die Pandemie der Bundesregierung entglitten ist, gesprochen hat: Das Einzige, was in den letzten 21 Monaten entglitten ist, sind die Sprachform der Freiheitlichen und die Unwahrheiten, die dort erzählt werden. Das ist Ihnen entglitten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich habe mir vorgenommen, noch ein wenig über das betriebliche Testen zu sprechen. Weil Kollege Loacker das angesprochen hat: Die Verlängerung gilt natürlich nur bis Ende März, das Gesetz gilt aber deswegen bis Ende des Jahres, weil diese Zusagen auch abgerechnet werden müssen, was auch einen entsprechenden Rahmen braucht, sodass das von den Betrieben auch so gemacht werden kann.
Bei den betrieblichen Testungen hat es bis jetzt – das ist ein aktueller Stand, von dieser Woche – in fast 5 000 Betrieben über acht Millionen Tests gegeben. Diese Zahl zeigt sehr genau, wie wichtig es ist, auch weiterhin in diesen Bereich zu investieren, weil das ein zusätzliches Testangebot ist. Wir werden nicht nur die Impfung brauchen, sondern wir werden auch weiterhin ein engmaschiges Netz – eine neue Virusform steht vor der Tür – brauchen, vor allem bei den PCR-Tests, um diese Infektionsketten zu unterbrechen und auch zu gewährleisten, dass die Wirtschaft, die Betriebe weiterhin geöffnet bleiben.
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