Peter Haubner hat es auch angesprochen: Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass es weiterhin 3G am Arbeitsplatz gibt, weil 2G nicht praktikabel ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.47
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Gibt es seitens der Berichterstattung den Wunsch auf ein Schlusswort? – Da liegt mir keiner vor.
Bevor wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, frage ich die Fraktionen, ob wir damit gleich fortfahren können. – Ich sehe Zustimmung, dann werde ich auch so vorgehen.
Wir gelangen sogleich zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert wird, in 1167 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Angerer vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des Verlangens auf getrennte Abstimmung – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung des § 5a Abs. 2 Z 6 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 14 sowie den Anhang I eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit auch so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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