Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 264

können (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), dass auch das Ungleichgewicht, das Marktungleichgewicht, nicht ausgenützt wird, denn es ist schon schwer: Die Listung, die Platzierung im Regal, die Preisgestaltung sind heiß umkämpfte Bereiche, aber es geht natürlich darüber hinaus. Man muss, wenn man schon einmal drinnen ist, wenn man Zulieferer ist, wenn man im Regal steht, dem Druck, der auf einem lastet, auch begegnen können.

Durch das Verbot unfairer Praktiken wie zum Beispiel überbordender Zahlungsfristen oder kurzfristiger Stornierungen bei verderblichen Waren wird da ein Riegel vorge­schoben, und es wird eine Beschwerdestelle geben, an die man sich wenden kann, um beraten zu werden, bei der man Beschwerden einbringen oder auch eine Schlichtung anregen, anstoßen kann. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, etwas kürzer: Ich möchte einfach ein Dankeschön aussprechen. Der letzte der drei Tagesordnungspunkte betrifft die Ausweitung der Teststraßen in Betrie­ben, und ich möchte einfach allen Betrieben Danke sagen, die in den vergangenen Monaten eine Teststraße etabliert haben. Wir verlängern diese Förderung nun auf März 2022, und ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie uns hierbei unterstützen. Es ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit unseres Umfelds, in der Bekämpfung der Pandemie, und das insbesondere kurz vor den Weihnachtsfeiertagen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.35

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Cornelia Ecker zu Wort. – Bitte.

17.35.25

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Ich begrüße die Intention der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken der Europäischen Union, vor allem betreffend die Position der Bäuerinnen und Bauern gegenüber den großen Konzernen. Die Regierungsvorlage, die diese Richtlinie in nationales Recht transferieren soll, ist aber aus meiner Sicht eine völlige, eine glatte Themenverfehlung.

Anstatt unsere heimischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern – und nicht nur die Klein­bauern und Kleinbäuerinnen, haben wir gehört, sondern auch die kleineren Unterneh­merInnen – mit diesem Gesetzesvorschlag auf eine Verhandlungsebene mit den großen Lebensmittelkonzernen zu heben, werden neue, überaus komplexe Behördensysteme geschaffen, die nicht nur viel kosten, sondern aus unserer Sicht auch nicht nötig sind. (Beifall bei der SPÖ.) Gold Plating dafür zu nutzen, Lobbyinteressen zu befrieden und die Großagrarier in einem Gesetz zu bedenken, in dem sie keinen Platz haben, halte ich für höchst bedenklich, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollte es vorrangig um den Schutz der Klein­bäuerin­nen, der Kleinbauern und der kleineren UnternehmerInnen gehen. Die EU hat daher bewusst die Schwelle, bis zu der der Schutz dieses Gesetzes reichen soll, auf einen Jahresumsatz von 350 Millionen Euro gesetzt. Was macht Ministerin Köstinger? – Sie legen eine Schwelle bis zu 1 Milliarde Euro fest. (Zwischenbemerkung von Bundes­minis­terin Köstinger.)

Jetzt frage ich Sie an dieser Stelle – ich komme selber aus der Direktvermarktung –: 1 Milliarde Euro Umsatz macht von uns niemand, auch nicht Zusammenschlüsse von mehreren DirektproduzentInnen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminis­te­rin Köstinger.) Das macht niemand, und das ist auch kein kleines Unternehmen, wie meine Vorrednerin gerade behauptet hat. In welcher Welt leben Sie? (Beifall bei der SPÖ.) Wer sind Ihre Profiteure, Frau Ministerin? – Ich kann Ihnen sagen, wer Ihre Profiteure sind: