Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 278

solange bei ihnen keine Symptome bemerkbar sind. Und viele Bürger in Pflegeberufen haben das auch getan, um Pflegebedürftigen zu helfen und um unser Gesundheits­sys­tem vor dem Kollabieren zu bewahren.

Mit diesem Bemühen um Patienten und Pflegelinge, kann die Bezahlung dieser tra­genden Säulen im Gesundheitswesen jedoch nicht mithalten. So weist der KV für die Bediensteten der Sozialwirtschaft Österreichs für diplomiertes Pflegepersonal nach 30 Berufsjahren, Gehaltsstufe 15 u. Verwendungsgruppe 4, 2.497,70 Euro brutto aus. Das sind etwa 1.770 Euro netto oder anders gesagt etwa 10 Euro netto pro geleistete Arbeits­stunde. Für diese 10 Euro netto haben sie eine umfangreiche und anspruchsvolle Aus­bildung absolviert. Für diese 10 Euro wachen sie an unseren Krankenbetten und machen Arbeiten die wenige verrichten wollen oder können. Dafür arbeiten sie auch nachts und auch an Wochenenden und setzen sich im Berufsalltag Keimen und Viren aus. Die Höhe der monatlichen Gehälter werden aktuell keinesfalls der physischen und psychischen Belastung gerecht, denen diese Berufsgruppe im Arbeitsalltag dauerhaft ausgesetzt ist, gerecht.

Anderenorts ist jedoch Geld vorhanden: Bereits 2020 sorgten die immens hohen Aus­gaben der türkis-grünen Regierung für Inserate und Werbung für Aufsehen: Die Bundes­regierung warb um rund 47,3 Millionen Euro. Gegenüber 2019 bedeutete das bereits mehr als eine Verdreifachung der Werbeausgaben. Um die Stellung als größter Werbe­kunde des Landes zu sichern, schloss die Bundesregierung zudem 2021 über die Bun­desbeschaffungsgesellschaft (BBG) Rahmenverträge über 180 Millionen Euro¹ für vier Jahre für Mediaagenturleistungen sowie 30 Millionen² für vier Jahre Kreativagentur­leis­tungen ab.³

Es wird an der Zeit das bestehende System zeitgemäß umzugestalten und staatliche Budgetmittel verantwortungsvoll einzusetzen. Es braucht dringend höhere Gehälter für Pflegekräfte, insbesondere vor dem Hintergrund der Leistungen in der Covid-19-Krise, statt weiteres Geld in Werbung zu investieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, welche die Rahmenverträge für Regierungs-PR über insgesamt 210 Millionen Euro aufkündigt. Statt in Werbung sollen diese Mittel in einem ersten Schritt zur finan­ziellen Besserstellung von Menschen in allen Pflegeberufen bundesweit investiert wer­den, um eine leistungsgerechte Entlohnung sicherzustellen. Darüber hinaus soll ein Einmal-Bonus von 1.000 Euro für alle in der Corona-Pandemie eingesetzten Mitarbeitern in Gesundheits- und Pflegeberufen – unabhängig von ihrem berufsrechtlichen Status – ausbezahlt werden.“

¹ https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/91628

² https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/88789

³ https://www.unzensuriert.at/content/117009-mitten-in-der-corona-krise-regierung-will-kuenftig-180-millionen-euro-fuer-inserate-und-werbung-ausgeben/

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