Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 279

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.

18.09.12

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich spreche zum TOP 24. Da geht es darum, Änderungen betreffend die Mutter­schutz­betriebshilfen im GSVG und im BSVG zu beschließen. Das ist an sich ein guter Vor­schlag, den wir auch gerne unterstützen wollen. Wir haben aber eine getrennte Abstim­mung verlangen müssen, weil die Regierungsparteien schon wieder etwas tun, das eigentlich im ganzen Sozialversicherungsrecht nicht üblich ist.

Wir haben in Österreich ein Leistungsrecht, das der Nationalrat beschließt, und bei der bäuerlichen Betriebsrente macht man eine Änderung. Erstmals wird nicht mehr der Nationalrat darüber befinden, wie das Leistungsrecht ist, sondern zufälligerweise nur der Herr Bundesminister. Man will das Parlament in dieser Frage ausschalten. Wenn man im ASVG eine solche Regelung macht, braucht es immer die Zustimmung des Haupt­ausschusses des Nationalrates. Bei den Arbeitern oder bei den Angestellten geht es ohne Parlament nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Ausschuss sehr deutlich gesagt: Wir reichen euch die Hand! Regelt es bis heute! – Ihr habt nichts gemacht. Die Regie­rung sagt zwar immer, sie geht eh auf die Opposition zu. Nein, wir wollen das gleiche Recht für alle haben, daher wollen wir eine getrennte Abstimmung und behalten uns auch vor, sehr kritisch darauf zu schauen. Es kann nicht sein, wie es die Kollegin formuliert hat, dass man übers Hintertürl für die Bauern wieder Sonderrechte einführt, die alle anderen nicht haben. Ansonsten ist der Gesetzesvorschlag in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer zu Wort. – Bitte.

18.11.22

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen oder via Livestream! Ja, die Coronapandemie hat uns nach wie vor und unerwartet immer noch fest im Griff. Viele Betriebe sind dadurch auch geschwächt. Den Nachtschwerarbeitsbeitrag, der eigentlich hätte erhöht werden sollen, belassen wir – gemeinsam – im kommenden Jahr auf 3,8 Prozent. Dadurch unterstützen wir die heimischen Betriebe, und dafür möchte ich mich auch bei allen bedanken, die da mitstimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein weiterer Punkt sind schwangere Frauen, die ungeimpft als körpernahe Dienstleister arbeiten. Für diese Personengruppe müssen wir leider, da sie nicht geimpft ist, dafür sorgen, dass sie sich nicht ansteckt. Deswegen werden wir auch die Sonderfreistellung bis März 2022 verlängern müssen.

Für mich stellt sich schon die Frage, warum sich Frauen, speziell schwangere Frauen, nicht impfen lassen. Die Fachärzte und die Impfgremien raten eindringlich, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass sich diese schwangeren Frauen impfen lassen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Auch die ungeborenen Kinder sind dadurch immunisiert. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)