Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 280

Es ist für mich grundsätzlich unverständlich, wie man diese Impfung nicht annehmen kann. Warum müssen wir als Regierung hergehen und eine Impfpflicht einführen, obwohl wir aus­reichend Impfstoff haben, obwohl sich jeder Mensch, jeder Österreicher und jede Öster­reicherin in Österreich ganz barrierefrei impfen lassen kann? (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Zanger.) Viele Krankheiten wie zum Beispiel die Masern, die Pocken oder die Kinderlähmung waren früher eine Geißel. Da hat bei der Impfung kein Mensch danach gefragt, was es für Nebenwirkungen gibt, wer der Hersteller ist oder von wo es kommt.

Ich bin selber Mutter. Es ist schon einige Zeit her, dass meine Tochter in ihrem ersten Lebensjahr geimpft wurde. Ich glaube, dass die meisten nicht einmal wissen, was wirklich geimpft wird beziehungsweise was eine Sechsfachimpfung ist, was das Rota­virus ist, gegen das man impfen kann. Es ist aus meiner Sicht grob fahrlässig, wenn man diese Impfung nicht annimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ein Beispiel ist noch die Pneumokokkenimpfung. Bevor es diese Impfung gab, erkrank­ten jährlich 80 Kinder in Österreich an Pneumokokken, zehn davon sind jährlich gestor­ben. Gott sei Dank haben wir diese Impfung, und Gott sei Dank müssen jetzt keine Kin­der mehr an dieser Krankheit sterben.

Wenn man eine Reise nach Afrika oder sonst wohin macht, dann muss man doch impfen gehen. – Ja, eh klar! Das ist ja überhaupt kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Na bitte, hoffentlich kann ich es gleich machen, denn ich möchte ja unbedingt diese Reise machen. Und dann geht es auch nicht um Nebenwirkungen, dann geht es auch nicht darum, wie der Hersteller heißt, da geht es um gar nichts. Nur bei der Covid-Impfung wissen wir genau, wo sie herkommt, wie sie heißt, die Transparenz ist also relativ groß. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abschließend: Lassen Sie sich nicht von der FPÖ einschüchtern! Gehen Sie diesen Weg nicht mit, denn diese Angstmacherei ist in keinster Art und Weise mehr akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Stefan: Die Leute entscheiden sich freiwillig!)

Man muss die Ängste ernst nehmen und darf keine Angst schüren. Wichtig ist: Wenn Sie Angst davor haben, sich aber impfen lassen wollen, gehen Sie zu Ihrem Arzt des Vertrauens und lassen Sie es sich in Ruhe erklären! (Abg. Belakowitsch: Genau!) Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass Ihnen die Angst dann genommen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

18.16

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Wolfgang Mückstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

18.16.13

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Über 1,5 Millionen Menschen in Österreich sind von Armut betroffen. Wir haben uns im Regierungsprogramm vor­ge­nommen, die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen in Österreich zu halbieren. Dazu sind viele Maßnahmen in mehreren Ressorts auf mehreren Ebenen erforderlich.

Die Coronakrise sowie die aktuellen Teuerungsraten erfordern rasches Handeln. Daher wollen wir als Bundesregierung Menschen unterstützen, die sich die höheren Rech­nun­gen gerade in der aktuellen Krisensituation am wenigsten leisten können. Es wird daher ein umfassendes Paket geben, das die Teuerung für mehrere Personengruppen mit