Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 281

einem Betrag in der Höhe von 150 Euro abfängt. Das sind zum einen arbeitslose Men­schen, das sind Menschen, die auf Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung ange­wiesen sind, das sind PensionistInnen, deren Pensionen so gering sind, dass sie eine Ausgleichszulage erhalten, das sind Studierende.

Im Sozialministerium ist der Teuerungsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten, die eine Ausgleichszulage erhalten, und für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung vorgesehen. Ich bin froh, dass wir damit in der aktuellen Situation jenen Menschen, die auf das letzte soziale Netz angewiesen sind, helfen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus wollen wir im Sozialministerium weiterhin besonders vulnerablen Perso­nengruppen helfen und sie dabei unterstützen, die Covid-bedingten Armutsfolgen abzu­fangen, um somit der Verfestigung von Armut entgegenzuwirken. Ich freue mich daher besonders, dass es uns gelungen ist, weitere 10 Millionen Euro für Projekte zur Bekämp­fung von Covid-bedingter Armut aufzustellen. Damit können wir noch in diesem Jahr NGO-Projekte fördern, die sich beispielsweise der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber auch von Kinderarmut widmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Drobits zu Wort. – Bitte.

18.19.03

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Tagesordnungs­punkt 25, zum Nachtschwerarbeitsgesetz und dessen Änderung, sprechen. Ich möchte dazu ausführen, dass diese Änderungen Zusammenhalt in der Pandemie erfordern. Dabei kann ich vermerken, dass meine Fraktion selbstverständlich zusammenarbeitet, indem sie zustimmt, dass die Beitragsgrundlage sistiert wird und weiterhin mit 3,8 Pro­zent im Nachtschwerarbeitsgesetz gilt, obwohl wir wissen, dass es Mindereinnahmen für die Pensionsversicherungsanstalt gibt, und obwohl wir auch wissen, dass der Bund Mehrausgaben in der Höhe von circa 13,4 Millionen Euro hat. Wir wissen auch, dass diejenigen Unternehmer davon betroffen sind, die nunmehr in der Pandemie weniger Beiträge zu zahlen haben. Das tragen wir mit.

Was wir aber nicht mittragen, ist, dass das Nachtschwerarbeitsgesetz heute nicht verändert wird, dass das Gesundheits- und Pflegepersonal nicht gleichgestellt wird, dass die Nachtgutstunden und die Zeitguthaben, die nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz für Nachtdienste zustehen, nicht ausbezahlt werden.

Wenn Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz vor mir sitzt und ich sie frage, ob sie weiß, dass in Österreich nunmehr 2 000 Personen im Gesundheits- und Pflegebereich diese Nachtgutstunden oder Zeitguthaben nicht erhalten, weil sie einfach nicht ausbezahlt werden und manche Unternehmen ein Schlupfloch darin sehen, dass sie keine Pflege­station betreiben, und wir eigentlich nur ein Wort in diesem Nachtschwerarbeitsgesetz ändern müssten, um diese Ungerechtigkeit, diese Unfairness zu beenden, dann wird sie mir wahrscheinlich antworten: Das will ich auch nicht, dass das unfair ist! – Dann werde ich sagen: Heute hätten wir gemeinsam – das ist auch mit August Wöginger und den Grünen besprochen worden – diese Ungerechtigkeit und diese Unfairness beenden können. – Da ist der Zusammenhalt aber nicht da, da ist die Pandemie zu wenig Grund, diesem Personal zu helfen.