Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 296

Präsident Ing. Norbert Hofer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehand­lung?

Ich werde die Sitzung jetzt wieder unterbrechen und prüfen lassen, ob Stimmzettel dop­pelt eingeworfen worden sind.

Ich unterbreche hiermit die Sitzung.

19.30.38*****

(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 19.46 Uhr wieder aufgenom­men.)

 

19.46.43*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und, bevor ich das Abstimmungsergebnis bekannt gebe, auch bekannt geben, dass sich in der Wahlurne keine doppelt einge­worfenen Stimmzettel befunden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurden 168 Stimmen abgegeben; davon „Ja“-Stimmen: 106, „Nein“-Stimmen: 62.

Der vorliegende Gesetzentwurf wurde nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes, samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­be­richtes.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig abgelehnt.

Der vorliegende Gesetzentwurf wurde nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Es liegt kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung vor. Somit entfällt die dritte Lesung.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Baumgartner, Berlakovich Nikolaus, Bernhard, Blimlinger, Brandstätter Helmut, Brandstötter Henrike, Brandweiner, Bürstmayr;

Deckenbacher, Diesner-Wais, Disoski;

Egger Kurt, El-Nagashi, Engelberg, Ernst-Dziedzic, Eßl;

Fiedler, Fischer, Fürlinger;

Gahr, Gerstl, Gödl, Götze, Graf Tanja, Grebien, Großbauer, Grünberg;

Hamann Sibylle, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechenberger, Himmelbauer, Hintner, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzner, Hörl, Hoyos-Trauttmansdorff;

Jachs, Jeitler-Cincelli;

Kaufmann, Kirchbaumer, Kopf, Koza, Krisper, Kugler Gudrun, Kühberger, Künsberg Sarre;

Lindinger, Litschauer, Loacker, Lopatka;