Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 19.28 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubobfrau Maurer. – Bitte schön, Frau Klubobfrau.
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Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während dieses Abstimmungsvorganges ist es dazu gekommen, dass ein Kollege von der Sozialdemokratie – ich nenne jetzt keinen Namen, weil ich keine Unterstellungen machen möchte – versucht hat, zwei Zettel in die Wahlurne einzuwerfen. (Ah?-Rufe bei der ÖVP.)
Ich möchte darum bitten, dass wir das in der nächsten Präsidiale besprechen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es ist selbstverständlich so, dass bei namentlichen Abstimmungen ein Zettel einzuwerfen ist. Wie gesagt, ich möchte nichts unterstellen, ich weiß nicht, welche zwei Zettel es waren. Jedenfalls ist das in der Präsidiale zu diskutieren. Der Parlamentsmitarbeiter war aufmerksam, hat es bemerkt und hat den Abgeordneten daran gehindert, aber ich denke, wir sollten es trotzdem in der Präsidiale nachbesprechen, denn das wirft kein gutes Licht auf solche Abstimmungen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
19.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Kollege Leichtfried. – Bitte schön.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Kollegin Maurer, man kann es manchmal auch ein bisschen übertreiben im Argwöhnischsein, hätte ich gemeint. (Ruf bei der ÖVP: U-Ausschuss! U-Ausschuss!) Der Kollege, der da betroffen ist, war im Gegensatz zu Ihnen von Anfang an dabei – das sollte man vielleicht auch einmal anmerken –, und im Übrigen ist es ihm passiert, dass er versehentlich zwei zusammenhaftende Zettel (Ah!-Rufe bei der ÖVP), selbstver-ständlich mit dem gleichen Namen darauf – also es wäre spätestens bei der Auszählung aufgefallen, denn niemand hat hier zwei Stimmen –, eingeworfen hätte. Zum Glück ist der Ordner darauf aufmerksam gemacht worden, und es ist ein Zettel eingeworfen worden.
Also man muss nicht in jedem gleich irgendwie das Schlimmste vermuten, geschätzte Frau Kollegin. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.30
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