jetzt immer warten, bis die Klubs bereit sind. Seitens des sozialdemokratischen Klubs ist diese Bereitschaft noch nicht vorhanden.
19.10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich bedanke mich für diese Information. Ich unterbreche daher die Sitzung noch einmal und werde dann nachfragen, ob wirklich alle Klubs bereit sind.
Bevor ich die Sitzung unterbreche: Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte schön.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich meine, das geht jetzt wirklich nicht, Herr Kollege Leichtfried! Die Frau Präsidentin hat das aus meiner Sicht sehr, sehr ordentlich gehandhabt, und wir sind schon im Abstimmungsvorgang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Nur weil es de facto schwierig war, die Verfassungsmehrheit festzustellen, hat die Frau Präsidentin richtigerweise eine namentliche Abstimmung eingeleitet. Daher gilt es jetzt nicht mehr, die Fraktionen zu fragen – sie wurden gefragt, und wir sind im Abstimmungsvorgang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? Kann ich davon ausgehen, dass die Bereitschaft zur Abstimmung auch tatsächlich gegeben ist, meine Damen und Herren? – Dann darf ich dazu ausführen, dass sich die Stimmzettel, die zu benützen sind, in den Laden der Abgeordnetenpulte befinden und den Namen der Abgeordneten tragen sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für diesen Teil des Gesetzentwurfes in 1237 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegenstimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Steinacker, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Kollege Abgeordneter Zanger wird sie später dabei ablösen. – Bitte schön.
*****
(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker, Zanger und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Stimmabgabe ist beendet.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite