Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 301

beitragsfrei stellen. Wir heben auch die Zuverdienstgrenze für Gesundheitspersonal im Vorruhestand weiterhin an, damit diese insbesondere dort, wo Not an der Frau, Not am Mann ist, wieder in den Krankenhäusern mithelfen können, um Personalengpässe best­möglich zu kompensieren.

Des Weiteren möchte ich zum Tagesordnungspunkt 34 noch einen Abänderungs­an­trag einbringen. Wie hoffentlich heute in der Früh alle Kolleginnen und Kollegen mit­bekommen haben, haben wir ein entsprechendes Teuerungspaket auf den Weg gebracht. Sigi Maurer hat das heute mit Gust Wöginger vorgestellt, und auch da gibt es noch einen Abänderungsantrag. Bei diesem Abänderungsantrag geht es darum, dass die Einmalzahlungen in Höhe von 150 Euro für alle Personen, welche Anspruch auf eine Ausgleichszulage haben, dementsprechend auch verankert werden.

Zuletzt möchte ich noch auf die zwei durchaus sehr guten Anträge von NEOS und SPÖ eingehen (Heiterkeit des Abg. Wurm), denen wir auch in der letzten Ausschusssitzung zugestimmt haben. Kollege Wurm findet es lustig, ich finde es nicht so lustig. Kinder zu impfen ist wichtig (Abg. Wurm: Ich bin traurig, Herr Kollege! Ich bin traurig!), Kinder zu impfen hilft uns. Die Impfung schützt nicht nur die Kinder, sondern sie schützt uns alle. Durch eine hohe Impfquote wird das Infektionsgeschehen gedämpft und gesenkt – alleine das ist schon ein Grund. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ein anderer Grund ist natürlich, dass wir auch die Kinder damit schützen. Kollege Wurm weiß es vielleicht noch nicht, aber auch Kinder können schwer erkranken, auch Kinder können Long Covid bekommen, auch Kinder können durchaus unter Covid leiden – abseits von dem, was Sie tagtäglich an Fakenews verbreiten. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Wenn wir schon von Fakenews reden, reden wir auch von dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der NEOS: Wir brauchen eine Kampagne gegen Fakenews. Liebe Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), meine Empfehlung ist: Trauen Sie eher Mimikama und Correctiv als der FPÖ! Die FPÖ verzapft im Gegensatz zu Mimikama und Correctiv ziemlich viel Blödsinn. Dort bekommen Sie zumindest wirklich geprüfte Informationen.

In diesem Sinn bitte ich um Zustimmung zu den Anträgen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.57

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner,

Kolleginnen und Kollegen

zum Antrag 2064/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Kran­kenpflegegesetz, das MTD-Gesetz und das Sanitätergesetz geändert werden (TOP 31)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Antrag (2064/A) wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 Z 3 wird in § 117 Abs. 35 nach dem Ausdruck „BGBl. I Nr. 23/2020“ die Wortfolge „und § 3a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020“ eingefügt und das Wort „tritt“ durch das Wort „treten“ ersetzt.