etwas Auffälliges getan habe und ob Menschengruppen vor dem Spital aufgetaucht seien, fragten die Beamten. Und ob er vorbereitet sei auf das, was kommen könnte.

Wenige Stunden zuvor hatten Impfgegner in einer Gruppe des Online-Nachrichtendienstes Telegram zum "Spaziergang" aufgerufen. In Spitälern wolle man "nachschauen gehen", ob auf den Intensivstationen wirklich so viele Covid-19-Patienten liegen würden. Ob das Gesundheitspersonal, "die Marionetten", die Wahrheit sagen würde. Es sei "Zeit aufzustehen" und "die Kräfte zu bündeln", schrieben die Impfgegner.

Polizisten patrouillieren

"Aktuell beschützen Polizisten unsere Krankenhäuser", sagt Jutta Oberweger, Sprecherin der Gesundheitsholding.

Am Donnerstag war das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf die Nachricht in einem Telegram-Kanal der MFG-Partei aufmerksam geworden. "In der Gruppe wurde zu Aktionismus in und vor Krankenhäusern aufgerufen. Der Aufruf richtet sich explizit gegen Krankenhäuser in Salzburg und Oberösterreich", sagt Harald Sörös, Sprecher des Bundesministeriums für Inneres.

Was die Impfgegner bei den angekündigten "Spaziergängen" genau planen würden, sei nicht klar. "Anfangs haben wir nur die Spitäler in Oberösterreich und Salzburg gewarnt", sagt Sörös. Später wurde die Information aber an Krankenhäuser in ganz Österreich ausgeschickt. Man stehe in engem Kontakt mit den Landespolizeidirektionen.

Beamte, die mit Streifenwagen in der Nähe von Krankenhäusern unterwegs sind, haben die Anweisung, auch das Spitalsgelände abzufahren und verdächtige Personen zu kontrollieren. "Wir müssen so schnell wie möglich handeln und unangekündigte Demonstrationen auflösen", sagt Ministeriumssprecher Sörös. "Wenn die Leute dann schon im Krankenhaus drinnen stehen, ist es bereits zu spät."“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aus gegebenem Anlass daher aufgefordert, den Schutz der Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen, wie Krankenanstalten, Spitälern, Impf- und Teststraßen, sowie anderen Gesundheitseinrichtungen, sicherzustellen, damit das dort beschäftigte Personal seinen verantwortungsvollen und lebenserhaltenden Aufgaben ungestört im Interesse der Patientinnen und Patienten und der öffentlichen Gesundheit nachkommen kann und die Zu- und Abfahrt zu diesen Einrichtungen nicht behindert wird.“

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Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 317