Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 332

Ich möchte aber noch einige Worte dazu sagen, wie es unseren Bauern geht, denn sie leisten sehr viel. Sie stecken sehr viel Mühe und Liebe in die Produktion der Lebens­mittel, beim Anbau, bei der Pflege und auch bei der Ernte. Sie werden gut kontrolliert und haben strenge Vorschriften, und dann müssen sie oft erleben, dass ihre Produkte billig verschleudert oder sogar ihre regionalen Lebensmittel gegen Billigware aus Dritt­staaten ausgetauscht werden. Die Herkunftsbezeichnung ist daher etwas ganz Wich­tiges, für das wir uns einsetzen. Diese muss auch für verarbeitete Lebensmittel umge­setzt werden, damit der Konsument weiß, was er kauft.

Ich möchte deshalb an Sie alle und auch an alle Zuschauer appellieren – Weihnachten steht vor der Tür –: Greifen Sie zu regionalen Produkten, egal ob das der Karpfen, das Fleisch oder auch der heimische Christbaum ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

21.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

21.09.25

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir haben hier jetzt zwei Gesetzentwürfe vorliegen: Beide kommen mehr oder weniger aus Brüssel, sage ich einmal, und bei allem, was aus Brüssel kommt, muss man natürlich genau hinschauen und doppelt hinschauen.

Kurz zur Erklärung: Beim ersten Bereich – die Kollegen haben es vorhin schon ganz gut erklärt – geht es im Grunde genommen darum, dass vor allem in Schlachtbetrieben, also überall, wo Fleisch und Wurst erzeugt oder verarbeitet werden, bisher mehr oder weniger der Tierarzt für die Kontrolle zuständig war. Da will Brüssel, dass man national quasi auch eine Parallelstruktur erlauben kann, um diese Kontrollen durchzuführen. Das sehen wir eher kritisch bis skeptisch.

Warum wir dieses Gesetz ablehnen, hat vor allem den Grund, dass die Strafan­dro­hungen interessanterweise deutlich reduziert werden, was unserer Einschätzung nach eher darauf hindeutet, dass die Lobbyisten der großen Fleischproduktionsbetriebe in Europa dementsprechend gute Lobbyarbeit in Brüssel geleistet haben. Wir werden also das erste Gesetz ablehnen. Es dient nicht der Sicherheit der Konsumenten, und das ist für uns die oberste Prämisse. Gerade bei Fleisch und Wurst, das sollte jeder wissen, muss man dreimal hinschauen. Da hätten wir schon gerne, dass das in letzter Kon­sequenz der Tierarzt kontrolliert und dass die Strafen bei Verstößen auch dement­sprechend hart sind, damit sie auch die großen Betriebe spüren, wenn sie diese nicht ordnungsgemäß durchführen.

Der zweite Teil ist ein durchaus pragmatischer Ansatz, den wir auch unterstützen wer­den. Da geht es um ein Gesetz, durch das im Prinzip jemand, der mit Bioprodukten han­delt, sie aber nicht selber erzeugt, von dieser Biokontrolle oder von dem sehr aufwen­digen bürokratischen Kontrollinstrument mehr oder weniger ausgenommen wird. Das können wir vertreten, das macht auch Sinn. Das sollte auch Kosten reduzieren.

Abschließend noch, weil es doch ein wichtiges Thema ist: Man sollte nicht vergessen, Herr Minister, und darauf würde ich Sie noch einmal hinweisen: Wir haben galoppierende Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich. Da sollten Sie als Minister einmal ein­schreiten, aber vor allem sollte auch Brüssel aktiv werden, um genau diese Lebensmittel­preisexplosion, die in Europa und auch in Österreich stattfindet, hintanzuhalten, denn sie ist für sehr, sehr viele Konsumenten mittlerweile eine große Hürde, wenn sie gesunde Lebensmittel kaufen möchten. Das gebe ich Ihnen für 2022 mit, Herr Minister: Bitte diese