Wer auch in dritter Lesung diesen Gesetzentwurf annimmt, der gebe ein Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 34: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, in 1271 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich lasse zuerst über den Zusatzantrag abstimmen und dann über die noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes.
Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung der Ziffern 1a und 8a in Artikel 1, der Ziffer 3a in Artikel 2 und der Ziffer 3a in Artikel 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Diejenigen, die hier ihre Zustimmung erteilen, werden um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Fiedler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Steigerung der COVID-Impfquote in den Betrieben“.
Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35, die dem Ausschussbericht 1272 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „sofortigen Start einer Informationsoffensive über die Kinderimpfung gegen den Sars-Cov-2-Virus“.
Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (224/E)
Tagesordnungspunkt 36, die dem Ausschussbericht 1273 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Anti-Fake-News Kampagne zur COVID-19-Pandemie“.
Wer dafür ist, den darf ich bitten, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist mehrheitlich angenommen. (225/E)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „3-Punkte-Plan gegen Fake News und Desinformation“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37: Entwurf betreffend OTA-Gesetz in 1164 der Beilagen.
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