Hiezu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 5 Z 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu den restlichen, noch nicht abgestimmten Teilen des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 38: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1275 der Beilagen.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen gleich zur dritten Lesung.
Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 39: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1173 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung. – Dieser Gesetzentwurf – Tagesordnungspunkt 39 – ist auch in dritter Lesung mit demselben Stimmverhalten mehrheitlich angenommen.
Schlussendlich Tagesordnungspunkt 40: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierseuchengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1278 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer tut das auch in dritter Lesung? – Ebenfalls einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 2108/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „1.000 Euro Österreich-Gutschein“ (1187 d.B.)
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