Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 339

42. Punkt

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 2000/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffent­liche EVUs (1188 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den Tagesordnungs­punk­ten 41 und 42, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Feichtinger. Ich darf ihr das Wort erteilen. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

21.29.26

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Covid-Krise hat viele Menschen nicht nur an ihre psychischen Belastungsgrenzen gebracht, aufgrund der diversen Lock­downs und der damit steigenden Zahl an Arbeitslosen und Menschen in Kurzarbeit sind die finanziellen Reserven dieser Menschen massiv aufgebraucht worden.

Die Kosten für Energie waren bereits vor der Covid-Krise eine starke Belastung für Men­schen mit niedrigem Einkommen. Die angekündigten Preiserhöhungen für Strom und Gas treffen diese Menschen besonders hart. Eine Studie der Statistik Austria zeigt, dass es sich 94 000 Haushalte in Österreich nicht leisten können, die Wohnung angemessen warm zu halten. Es ist beschämend, dass das in einem Land wie Österreich, das laut vielen Vergleichen wirklich relativ reich ist, eben die Realität ist. Das ist wirklich traurig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Entlastung oder Unterstützung vonseiten der Regierung? – Fehlanzeige. Daher unter­stützen wir als SPÖ grundsätzlich den Antrag betreffend Energiearmut verhindern. Unser Vorschlag sieht allerdings eine sogenannte Teuerungsbremse vor. Diese beinhaltet 300 Euro Winterzuschuss für Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie eine Hal­bierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Mit der Umsetzung der Teuerungs­bremse wäre es den Menschen wieder möglich, ihre Wohnung angemessen zu heizen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, es gibt viele gute Initiativen, um Energiearmut zu verhindern; es ist dringend notwendig, dass ihr sie umsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

21.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fischer. – Bitte sehr.

21.31.23

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Pandemie, in einer Krise ist es wichtig, dass wir auf jene Menschen schauen, die sozial schwach sind, die in Not geraten – denen sollten wir helfen, und zwar jederzeit und umfassend. Ich denke, als Regierungsparteien machen wir genau das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Durch zahlreiche Maßnahmen haben wir gezeigt, dass wir in der Not da sind. Wir haben die Betriebe unterstützt, wir haben Stundungen ermöglicht. Es gab das Kredit­mora­torium, es gab die Kurzarbeit. All diese Maßnahmen helfen und kommen dort an, wo es die Leute brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)