Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 340

Was nicht hilft, ist, wenn wir Steuergeld für Gießkannenprojekte ausgeben, wenn wir sa­gen, wir geben allen Menschen (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Belakowitsch) – aber nein, der Antrag zielt gar nicht auf alle Menschen ab, er zielt nur auf die Öster­reicherinnen und Österreicher ab –, wir geben allen Österreicherinnen und Österreichern eine bestimmte Summe Geld, egal ob sie 10 000 Euro oder 500 Euro im Monat verdie­nen. – Das ist nicht gerecht, das ist ungerecht. (Ruf bei der SPÖ: Einkommens­schwachen Haushalten!) Wenn ich hier als Abgeordnete rausgehe und einen 1 000-Euro-Gutschein bekomme, dann kann ich ihn zwar verschenken – aber ist das gescheit? – Nein. Es braucht einen Teuerungsausgleich für die sozial Schwachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir haben heute dafür eine Maßnahme geschaffen, die dort ankommt, wo es die Leute brauchen: Menschen, die Sozialhilfe, die Mindestsicherung bekommen, Arbeitslose, PensionistInnen, die eine Ausgleichszulage bekommen, aber auch Studierende bekom­men in der ersten Quartalshälfte einen gewissen Betrag – und so ist das gerecht. 1 000 Euro aber an alle Personen in Österreich, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, auszuzahlen, ist nur populistisch. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

21.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte.

21.33.47

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die österreichischen Haushalte haben derzeit einiges aus- und durchzuhalten. Viele Österreicher – und auch solche, die schon Jahre und Jahr­zehnte im Erwerbsleben stehen – wissen derzeit nicht mehr, wie sie mit einem Durch­schnittseinkommen auskommen sollen, um ihren Lebensstandard zu halten.

Im urbanen Raum ist es so, dass die Wohnkosten stetig ansteigen. Ein Fünftel bis ein Drittel des Einkommens wird für Wohnkosten aufgewendet. Bei kleinen Einkommen ist es deutlich mehr. Im ländlichen Raum ist es so, dass wir für Mobilität mehr in die Hand nehmen und ausgeben müssen. Dazu kommen noch Ausgaben für Lebensmittel, Haus­haltsartikel, Kleidung, hin und wieder ein Urlaub, dann und wann eine ungeplante Aus­gabe und eben Energiekosten. Mit einem Gehalt kann sich das eine Familie nur noch schwer finanzieren. Das ist die Lebensrealität vieler Haushalte in Österreich, werte Da­men und Herren.

Ganz nebenbei wurden noch die Strom- und Gaspreise innerhalb des letzten Jahres um 7 Prozent erhöht, bei Heizöl sind es gar 40 Prozent, Tendenz steigend. Daher kämpfen viele Haushalte nicht mit einer schleichenden, sondern mit einer galoppierenden Teue­rung, und dem könnte man eben mit einem Stopp für die Erhöhung von Gas- und Strom­preisen bei öffentlichen Energieversorgern begegnen, wie es unser Wirtschaftsexperte Axel Kassegger beantragt hat. Das wollen Grün und Türkis aber nicht. Wir haben im Ausschuss gehört, man soll nicht in den Markt eingreifen, der wird das schon regeln – das haben wir von Grünen gehört –, sogar von Planwirtschaft war die Rede. – Hört, hört! Die Grünen sind also mittlerweile in der freien Marktwirtschaft angekommen und von der ÖVP eigentlich nicht mehr zu unterscheiden. Werte Damen und Herren, besondere Um­stände erfordern besondere Maßnahmen, aber mit Planwirtschaft hat das nichts zu tun.

Bei anderen Dingen greifen Sie ja auch mächtig ein: Sie schließen ungeimpfte, getestete Mitbürger vom Sozial- und Kulturleben aus. Sie dürfen gerade noch in die Arbeit und wieder nach Hause gehen. Steuern dürfen sie zahlen, aber den Urlaub müssen sie zu Hause verbringen. Lebensmittel dürfen sie einkaufen, Bekleidung nicht, sonst machen sie sich strafbar. Da ist Ihnen kein Eingriff zu viel, werte Damen und Herren, denn wir