haben ja eine Krise. Wenn es aber darum geht, beim Energieversorger, bei der Energiewirtschaft im Sinne der Konsumenten einzugreifen, dann geht das nicht.
Werte Damen und Herren, bei der nächsten Wahl wird die Bevölkerung daran denken und Sie werden Ihre Rechnung präsentiert bekommen – und es wird keine erfreuliche Rechnung für Sie sein, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Eine so eine alte Leier! Immer mit demselben Schmus!)
21.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Energiekosten sind ein sehr, sehr wichtiges Thema, und ich glaube, es ist höchst an der Zeit (Abg. Gabriela Schwarz: Maske!) – ich nehme meine Maske ab –, auch dieses Thema ernsthaft zu diskutieren. Ich finde es nur sehr spannend, wenn sich die SPÖ darüber empört, dass die Bundesregierung nichts tut.
Ich kenne ein konkretes Beispiel der Wien Energie (Zwischenruf des Abg. Schroll), an dem klar ersichtlich ist, dass die Stromkosten um über 40 Prozent erhöht wurden (Ruf bei der SPÖ: 48 ...!) – bei der Wien Energie, unter einem SPÖ-Bürgermeister. Vor der eigenen Haustür zu kehren wäre super. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Eines ist aber klar und das zeigt uns auch die jetzige Diskussion: Wir müssen schauen, dass wir möglichst unabhängig von ausländischen Energieimporten werden; daher gilt die höchste Priorität dem Ausbau erneuerbarer Energie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir haben uns ein sehr ambitioniertes Ziel bis 2030 gesetzt, das es aber dringend erfordert, die Verfahrensdauern bei Windparks und Wasserkraftwerken zu verkürzen. Wer am Freitag für den Klimaschutz demonstriert, muss am Montag die notwendigen Projekte dazu unterstützen – und wir sind da dringend gefordert, dass die auch umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Solche UVP-Verfahren sollen – mit allen Notwendigkeiten, die es dabei gibt – maximal zwei Jahre dauern. Wir sind dabei. (Beifall bei der ÖVP.)
21.39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. Abgeordneter Rauch ist nicht da, dann kommen wir zu Abgeordneter Werner. – Bitte.
Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Minister! Ich nehme Bezug auf den 1 000-Euro-Gutschein. Worauf zielt er ab? – Er soll zum einen den Menschen, die aktuell von der steigenden Inflation betroffen sind, unter die Arme greifen, und zum anderen möchte er die Wirtschaft, die vom ständigen Auf- und Zusperren ganz schön gebeutelt ist, ebenfalls unterstützen und die Kaufkraft im Inland binden.
Ja, für viele Menschen und Unternehmen ist es finanziell eng. Viele Menschen leiden unter der hohen Inflation. Ich wundere mich manchmal selbst, wenn ich an der Supermarktkasse stehe und sehe, wie wenig in meinem Einkaufssackerl drinnen ist für das viele Geld, das ich bezahle. Viele wissen nicht, wie sie Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen, und Weihnachten steht eben auch noch vor der Tür, eine besonders sensible Zeit, in der Geldsorgen oft doppelt so schwer wiegen wie sonst. – Warum ist aus unserer Sicht ein solcher Gutschein trotzdem nicht sinnvoll?
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