Zuerst einmal: Der Zeitpunkt ist falsch. Die hohe Inflation wird auch von der höheren Nachfrage getrieben. Gibt man einen Gutschein her, gießt man noch mehr Öl ins Feuer.
Zweitens: Zielgerichtet? – Die Kollegin von den Grünen hat es bereits angesprochen: Jeder würde den Gutschein bekommen, auch wir hier herinnen. Welcher Bürger würde das verstehen?
Drittens: Führt man solche Subventionen ein, dann macht man nichts anderes, als die Gelddruckmaschine anzuwerfen und Schulden auf Kosten der nächstfolgenden Generationen zu machen. – Nicht verantwortungsvoll, nicht weitsichtig! (Ruf bei der ÖVP: Viertens?)
Und viertens ist es auch noch diskriminierend.
Was wären nun die Alternativen? Wir sind ja konstruktiv und versuchen immer, Alternativen aufzuzeigen. Wie können wir also den Menschen, die in einer kalten Wohnung sitzen und bei denen es vier Mal im Monat eine Toastbrotwoche gibt, wirklich unter die Arme greifen?
Erstens: Schaffen wir die kalte Progression ab! Wir können das machen. Alle haben es versprochen, lösen wir dieses Versprechen endlich ein! (Beifall bei den NEOS.)
Zweitens: angekündigte Steuerreform vorziehen. Das könnten wir mit Jänner machen.
Drittens: Helfen wir dort, wo es gerade wirklich notwendig ist. Es braucht Heizkosten-, Energiekosten-, Wohnkostenzuschüsse!
Und viertens: Pandemie endlich unter Kontrolle bringen – gemeinsam!
Nur so kommen wir als Gesellschaft wieder in ein sicheres Fahrwasser und können so den Menschen ermöglichen, wieder gut für sich selbst zu sorgen; denn eines ist sicher: Jedem sind Arbeit und ein geregeltes Einkommen lieber als ein Almosen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte sehr.
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, wo fängt man an?
Dieser 1 000-Euro-Gutschein ist im Ausschuss diskutiert worden. Mir erschließt sich sozusagen noch immer nicht, welchen Zweck er genau erfüllen soll und wo genau er helfen soll. Das ist nämlich noch immer nicht erklärt worden. Im Gegensatz dazu überlegen wir uns ganz genau, wo wir helfen wollen. Herr Kollege Koza hat heute, glaube ich, schon sehr gut ausgeführt, wo wir überall ansetzen: beim Klimabonus, wir reduzieren nächstes Jahr den Ökostromförderbeitrag, es kommt bei der Lohnsteuer ein Eingriff, und – was wir heute vorgestellt haben – es kommt ein Teuerungsausgleich. Diesen betreffend haben wir uns ganz genau überlegt, wo er wirken soll. Da geht es darum, arbeitslose Menschen zu unterstützen, Sozialhilfe- und Mindestsicherungsempfänger zu unterstützen, Pensionisten mit Ausgleichszulage zu unterstützen und Studierende zu unterstützen. Es geht wirklich darum, denen zu helfen, die das am dringendsten brauchen.
Wenn ich hier andere Vorschläge höre, dann muss ich sagen, ich war schon beim letzten Mal ein bisschen emotional und schön langsam kommt es wieder hoch, wenn ich diese Debatten rund um die Mehrwertsteuersenkung höre. Heute kam von der SPÖ schon wieder der Vorschlag der Reduzierung oder Halbierung der Mehrwertsteuer auf Erdgas. Auch Kollege Loacker hat heute ausgeführt, wir sollen die Umsatzsteuer auf die Energie
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