Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (227/E)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich darf mich bei Herrn Bundesminister Mückstein fürs Kommen bedanken.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2124/A eine Frist bis 16. Dezember 2021 zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2126/A bis 2148/A(E) eingebracht worden sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.16 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.16 Uhr
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