Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 351

Stundungen sind das eine Thema, das in dem Bereich wichtig wäre, auf der anderen Seite hatten wir die Maßnahmen betreffend die Kurzarbeit. Die Kurzarbeit hat viele Kon­sumenten, Bürgerinnen und Bürger, in einen Engpass gebracht, und dieser Engpass ist im Endeffekt jetzt irgendwie abzufedern. Sie aber sind nicht bereit, diesen Engpass abzufedern.

Eines noch in Richtung Regierungsbank: Herr Bundesminister, ich hätte mir erwartet, dass Sie sich zu Wort melden. Sie sind aber nicht einmal in der Lage, zu diesem wichtigen Thema im Bereich des Konsumentenschutzes hier Stellung zu beziehen.

Kollege Weidinger, noch kurz zu dir – ah, da hinten sitzt er. Er applaudiert immer so extrem und so intensiv, wenn es aber dann darum geht, sich einzusetzen, sich für die Bürger einzusetzen, dann ist er sehr, sehr weit weg davon. Er bedankt sich bei den Ban­ken. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Wofür? Dass sie jeden Tag Geschäfte damit machen, dass andere, vor allem jene, die in einer Notlage sind, dementsprechend mehr zahlen müssen, in eine Schuldenfalle tappen? – Da sind Sie von der ÖVP sehr, sehr weit weg von den Bürgern, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie etwas machen, ist es meistens halbherzig. Wenn Sie es dann umsetzen, ist es doppel­gleisig sowie sehr auf Ihre Klientel bezogen – nicht im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Konsumenten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Sehr gute Rede!)

22.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist damit geschlossen. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glocken­zeichen.)

Ich darf noch um ein wenig Aufmerksamkeit bitten, wir sind gleich fertig.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

22.13.52Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 41 bis 45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Können wir abstimmen? – Ja.

Tagesordnungspunkt 41: Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Konsu­mentenschutz, seinen Bericht 1187 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Tagesordnungspunkt 42: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1188 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 43: Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1189 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Erstanlaufstelle Zahlungsverzug“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (226/E)

Tagesordnungspunkt 44: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1190 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Tagesordnungspunkt 45: die dem Ausschussbericht 1191 der Beilagen angeschlos­sene Entschließung betreffend „Vertretung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung“.