Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 350

Die Leute nehmen sich Geld auf, vor allem wenn sie ein Haus oder eine Wohnung kaufen – Wohnbaukredite –, aber natürlich auch für den Konsum. Wir wissen, die Immo­bilienpreise sind gestiegen, die Baukosten sind gestiegen, und man braucht natürlich ein Darlehen, wenn man heute ein Haus baut. Zu einem Problem wird es dann, wenn man dieses Darlehen nicht zurückzahlen kann.

Meine Damen und Herren, es gibt viele Gründe dafür, dass man in eine solche Situation kommt: Arbeitslosigkeit, oder die Selbstständigkeit, die vielleicht schiefgegangen ist, und ja – es ist auch angesprochen worden –, Corona hat auch seinen Teil dazu beigetragen.

Ich möchte aber schon nochmals erwähnen – mein Vorredner Christoph Zarits hat das angesprochen –, dass die Regierung und wir hier im Hohen Haus gute Arbeit geleistet haben, dass wir geschaut haben, dass die Leute, die Österreicherinnen und Öster­reicher, nicht im Stich gelassen werden, dass wir geschaut haben, dass wir viel Geld punktgenau zu ihnen hinbringen, dass wir die Kurzarbeit eingeführt haben, dass wir den Härtefonds oder Kreditstundungen gemacht haben. Die österreichische Bundesregie­rung und wir als Abgeordnete haben da sehr gute Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Meine Damen und Herren, so ehrlich müssen wir sein: Die Coronakrise ist noch nicht vorbei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir geben alles. Natürlich, wir werden nicht jeden Einzelnen, der vielleicht unschuldig in diese missliche Finanzlage ge­kommen ist, abfangen können, aber wir geben unser Bestes.

Ich bin darum sehr stolz und auch dankbar, dass jetzt diese Erstanlaufstelle kommt, wo den Leuten unbürokratisch geholfen wird, wo man sie berät, wo man sich – das ist ja auch eine psychische Belastung – ihre Sorgen anhört. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja, Sie können schon herschauen, jetzt komme ich eh zu Ihnen! Eines sage ich Ihnen: Schaut man sich die letzten zwei Jahre an, dann sieht man schon, dass die ÖVP und unser Koalitionspartner, die Grünen – Herr Köchl, und da bin ich nicht bei Ihnen (Heiter­keit des Abg. Wurm) –, bei den Menschen draußen sind, dass wir diese Maßnahmen so beschlossen haben, dass das Geld zielgerichtet dort, wo es nötig ist, angekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, das liegt in der DNA der ÖVP, dass wir die Probleme und Anliegen der Menschen draußen ernst nehmen und dann Lösungen schaffen. Und weil ich der letzte Redner bin, wünsche ich einen schönen Abend. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte. (Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

22.11.14

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr schön, danke für den Begrüßungsapplaus. (Heiterkeit des Redners.) Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja eine Ehre, hier zu diesem Thema zu reden, wenn Kollege Kühberger sich so reinsteigert und glaubt, er sei nur bei den Menschen oder wo auch immer. – Liebe Kollegen von der ÖVP, ihr seid so weit von den Menschen weg, das glaubt ihr gar nicht, wie weit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das merkt man ja an all dem, was Sie hier jeden Tag produzieren, der morgige Tag wird das noch zeigen.

Die Schuldnerberatung ist das beste Beispiel dafür, wie weit Sie beim Konsumen­ten­schutz vom Thema weg sind. Wir haben 5 Prozent Deckelung bei Überziehungszinsen gefordert. Das wäre eine Maßnahme für die Bürger gewesen, um sie zu unterstützen und dementsprechend wertzuschätzen, gerade in dieser Zeit der Coronakrise, in der wir uns jetzt befinden.