Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Einen schönen guten Morgen, Herr Bundesminister! Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit stelle ich meine Frage an Sie, die mit der Initiative Gemeinsam sicher zusammenhängt. Ich weiß, dass Ihnen diese Initiative ebenso ein Herzensanliegen ist wie mir, denn ich glaube, es ist wichtig, dass Polizistinnen und Polizisten auf Augenhöhe mit den Menschen in den Ländern, in den Regionen, in den Städten, in den Gemeinden gemeinsam Sicherheit gestalten.

Ein ganz wesentlicher Kernbereich bei Gemeinsam sicher ist die Präventionsarbeit. Mei­ne Frage an Sie, Herr Bundesminister: Auf welchen Bereich in der Prävention, also in der Vorbeugung von Straftaten wollen Sie einen besonderen Schwerpunkt setzen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 122/M, hat folgenden Wortlaut:

„Gibt es von Ihnen im Rahmen der Initiative ‚Gemeinsam.Sicher‘ einen Bereich der Prä­ventionsarbeit, auf den Sie ein besonderes Augenmerk legen möchten?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben recht, in der Tat: Gemeinsam sicher ist eine Erfolgsgeschichte, ein Projekt des Innenmi­nisteriums, das bereits seit dem Jahr 2016 durchgeführt wird, ein Projekt, das vor allem auch den engen Kontakt, die enge Bindung zwischen der Bevölkerung und der Exekutive entsprechend sicherstellen soll, aber nicht nur zwischen der Exekutive und der Bevölke­rung, sondern auch der Wirtschaft und den Gemeinden. Als langjähriger Bürgermeister darf ich sagen, dass die Initiative Gemeinsam sicher bis hin zur kommunalen Ebene sehr erfolgreich umgesetzt wurde und umgesetzt wird.

Bürgernahe Polizeiarbeit ist ein ganz wesentlicher Punkt, gerade in der Prävention, die Sie auch angesprochen haben, ebenso kommunale Präventionsarbeit mit Sicherheitsge­meinderäten, mit vielen Verantwortlichen auf Bezirksebene, auf Landesebene, aber auch auf Gemeindeebene. Zudem gibt es viele Sicherheitspartnerschaften, auch mit Ins­titutionen – auch ein ganz wichtiger Punkt, gerade in der aktuellen Situation –: mit Wirt­schaftskammer, Post, Spar, Rewe, Wiener Linien, ÖBB. Auch das sind wichtige Partner­schaften, gerade im Bereich der Prävention.

Wichtig ist, um eben diese Bürgernähe in der Prävention sicherzustellen, dass es ein niederschwelliges Informationsangebot gibt – Informationsfolder, die der Bevölkerung über die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden –, Sicherheitspartner in den Re­gionen und natürlich auch das Angebot, dass es, wenn jemand den Eindruck hat, dass es ein Sicherheitsproblem gibt, einen sehr unmittelbaren, direkten Kontakt mit den Dienststellen, mit Beratungsstellen oder Ähnlichem gibt.

Das betrifft alle Bereiche: den Bereich der Wirtschaft, den Bereich der Institutionen, den Bereich der Sicherheitseinrichtungen, den Bereich der Gesundheitseinrichtungen, aber durchaus auch ganz aktuell den Bereich der Medien.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Mahrer schüttelt den Kopf.)

Dann stellt Abgeordneter Bürstmayr die nächste Frage. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte bei diesem Thema einhaken und mit der im Moment sehr aktuellen Frage der Radikalisierung fortsetzen.

Am 1. Dezember hat Ihr Haus mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Ös­terreich zum Thema Dialog und Diskurs gegen Radikalisierung ein Gespräch geführt.

Ich möchte fragen, welche Ergebnisse dieses Gespräch erbracht hat.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, Sie haben recht: Aufgrund der aktuellen Lage, der aktuellen Bedrohungsbilder, vor allem auch in der Kommunalpolitik – ich habe schon gesagt, ich war selber lange Jahre Bürgermeister, und ein Bürgermeister aus meiner Region war auch unmittelbar betroffen –, war es not­wendig, mit lokalen Verantwortungsträgern entsprechende Sicherheitsgespräche zu füh­ren.

Mein Vorgänger Karl Nehammer hat das am 1. Dezember auch durchgeführt, und zwar mit dem Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl, dem DSN-Leiter Omar Haijawi-Pirch­ner und dem BKA-Direktorstellvertreter Manuel Scherscher, damit auch im Bereich der Bürgermeister die Informationen entsprechend sichergestellt sind, gerade auch betref­fend das Thema der Radikalisierung in manchen Bereichen – rechter Randgruppen, die unterwegs sind, Hooligangruppen, die in diesem Bereich bei Kundgebungen unterwegs sind. Da bedarf es eben eines engen Kontaktes, und da sind wir sehr froh, dass wir mit Gemeinsam sicher diese Plattform schon geschaffen haben. Das wird in diesem Bereich fortgesetzt, so wie es auch heute einen entsprechenden Kontakt mit den Medien geben wird.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminis­ter! Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Italien, Litauen, Polen, Rumänien, Slowa­kei, Slowenien, Spanien, Tschechien – da schau her! –, Ungarn und Zypern, regional in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und in den USA: All diese Länder haben eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. Sie werden sich ja etwas dabei gedacht haben.

In der Sitzung des Innenausschusses haben Sie erklärt, dass Sie persönlich dagegen sind. Können Sie mir bitte sagen, aus welchen konkreten Gründen Sie sich gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten aussprechen, und unter welchen Umständen Sie sich diese doch vorstellen können?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ja, Frau Abgeordnete, Sie haben recht: Ich habe auch schon in der Sitzung des Innenausschusses entsprechend ange­sprochen, dass ich es gerade jetzt in dieser sensiblen Phase für sehr problematisch hal­ten würde, das einzuführen.

Das wird seit vielen Jahren diskutiert, auch auf europäischer Ebene, und aus der jetzigen Sicht der Dinge halte ich es in der derzeitigen Phase für nicht zielführend. Gerade Poli­zistinnen und Polizisten – Sie wissen das – sind bei Demonstrationen auch immer wieder Ziel von Gewalt, daher bin ich in dieser Frage sehr zurückhaltend, ablehnend.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 2. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Einwall­ner. – Bitte.