Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Guten Morgen, Herr Innenminister! Meine Frage fokussiert auf ein anderes Thema. Wir haben in Österreich die Situation, dass wir heuer schon über 30 Frauenmorde verzeichnen, es hat 50 Mordversuche an Frauen gegeben. Wir wissen, dass in den vergangenen zehn Jahren die Bundesregierungen da leider säumig waren, wenn es darum gegangen ist, den Opferschutz, den Gewaltschutz und auch die Gewaltprävention zu stärken. Zehn Jahre gab es da bei den Budgets keine Erhöhungen.

Die türkis-grüne Bundesregierung geht einen anderen Weg. Wir haben Opferschutz, Ge­waltschutz, Gewaltprävention jetzt zum dritten Mal in Folge finanziell gestärkt, und zwar im Familienministerium, im Frauenministerium, im Justizministerium, im Gesundheits- und Sozialministerium und eben auch im Innenministerium.

Meine Frage an Sie ist daher: Welche Maßnahmen setzen Sie im Innenministerium für Gewaltschutz, Gewaltprävention, um Männergewalt gegen Frauen vorzubeugen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 118/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Maßnahmen hat das Innenministerium 2021 getroffen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, vor allem durch die opferschutzorientierte Täterarbeit, zu bekämp­fen?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Geschätzte Frau Abgeordnete, Gewaltschutz muss in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz behandelt werden. Ich denke, da sind wir uns in diesem Haus alle einig. Ich denke, wir sind uns auch einig, und ich halte es auch für wichtig, dass da ein ministeriumsübergreifender Ansatz gewählt wurde.

Wir müssen alles dafür tun, um Frauen, Kinder und Familien entsprechend vor Gewalt zu schützen. Österreich hat, und das wissen Sie, im Gewaltschutz eine Vorreiterrolle, mit dem ersten Gewaltschutzgesetz im Jahr 1997. Da wurde von meinem Vorgänger auch ein entsprechender Weg eingeschlagen, den ich gemeinsam mit Ihnen auch konse­quent fortsetzen möchte.

Sie haben auch explizit die opferschutzorientierte Täterarbeit erwähnt: Aufgrund des Gewaltschutzgesetzes 2019 wurden die Beratungsstellen für Gewaltprävention errich­tet. Nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren wurden im Sommer 2021 die Verträge abgeschlossen, und seit dem 1. September 2021 sind in allen Bundesländern diese Stellen auch operativ tätig – beispielsweise mit dem Verein Neustart oder der Ca­ritas.

Die Aufgabe: Gewaltpräventionsberatung von Gefährderinnen und Gefährdern im Zu­sammenhang mit Gewalt in der Privatsphäre; 90 Prozent der Gefährder sind männlich. Nach einem Ausspruch eines Annäherungs- und Betretungsverbotes haben die Ge­fährder binnen fünf Tagen mit den Beratungsstellen Kontakt aufzunehmen. Erste Be­ratungen finden innerhalb von 14 Tagen ab Kontaktaufnahme statt, und die Beratung umfasst mindestens sechs Beratungsstunden.

Wir vonseiten des Innenministeriums wenden für diese Maßnahmen jährlich 9 Millionen Euro auf. Und Sie haben recht, insgesamt wurde das Budget deutlich erhöht, mit 24,6 Millionen Euro wurde das größte Gewaltschutzpaket der vergangenen Jahre einge­setzt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Disoski schüttelt den Kopf.)

Dann stellt Frau Abgeordnete Mühlberghuber die nächste Frage. – Bitte.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Bundesmi­nister! Herr Bundesminister, Ihre Kollegin, Frau Edtstadler, hat in einem Interview auf Puls 24 gesagt – ich zitiere –: Gewalt an Frauen sei generell ein Zuwanderungsproblem, mit den Migrationsströmen sei auch ein Frauenbild importiert worden, das mit unserer Wertehaltung nichts zu tun habe.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister, lautet: Was werden Sie unternehmen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Gewalt an Frauen, Gewalt in Familien ist ein Problem, das ich als gesamtgesellschaftli­ches ansehe – in allen Bevölkerungsschichten, in allen Strukturen. Aus diesem Grun­de – da muss ich mich wiederholen – hat diese Bundesregierung auch entsprechende Akzente gesetzt, auch das Budget entsprechend erhöht, damit wir solche schrecklichen Taten, Gewalt in der Familie, Gewalt an Frauen, in Zukunft verhindern können. Das muss unser Ziel sein, das muss unser gesamtgesellschaftliches Ziel sein, und zwar ministe­riumsübergreifend. Mit dem Justizministerium, mit dem Frauenministerium müssen wir da Akzente finden, um das bestmöglich verhindern zu können. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Trautt­mansdorff. – Bitte.