12.25

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Grüß Gott, meine Damen und Herren! Was Kollege Hauser jetzt gesagt hat, hat mit dem Tagesordnungspunkt und mit dem Grünen Bericht natürlich null und schon gar nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.) Wir diskutieren nämlich den Grünen Bericht, und der weist im bäuer­lichen Bereich für 2020 mit Ausnahme der Futterbaubetriebe und der Bergbauernbe­triebe ein leichtes Einkommensplus aus, und trotzdem haben wir darüber nachzuden­ken, was wir generell verbessern müssen, denn in absoluten Zahlen ist das Einkommen der bäuerlichen Familien auf sehr niedrigem Niveau.

Jetzt wissen wir, dass die Marktmacht des Lebensmittelhandels die Preise agrarischer Produkte immer absolut unter Druck setzt, die Erzeugerpreise unter Druck setzt, und deshalb darf ich mich dafür bedanken, dass wir gestern hier in diesem Hause auch eine Mehrheit dafür gefunden haben, ein Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen im Sinne dieser Erzeuger zu beschließen. Ein herzliches: Danke!, auch der Frau Ministerin für die Vorlage. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiteres Thema ist die Herkunftskennzeichnung und der Kauf heimischer Produkte: Wenn wir zu 20 Prozent mehr heimische Produkte kauften, würde das nicht nur den Bäuerinnen und den Bauern mehr Einkommen zukommen lassen, sondern, so wie das eine Studie der Johannes-Kepler-Universität besagt, auch 40 000 Arbeitsplätze schaffen.

Drittens: Die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, der Umweltleistungen und anderer ist für die Zukunft, für die nächste GAP-Periode gesichert. Das brauchen die Bauern. Es ist schwierig, das umzusetzen, das zu sichern, weil die SPÖ auch heute wieder sagt: Na, eigentlich muss ein wesentlicher Teil – und in Anträgen steht drinnen: 50 Prozent – der Mittel für die ländliche Entwicklung für landwirtschaftsferne Bereiche aufgewendet werden, und ich verstehe das nicht. Auf der einen Seite beklagen Sie das Höfesterben, auf der anderen Seite nehmen Sie den Bäuerinnen und Bauern – in Ihrer Diktion würden Sie das in anderen Bereichen so sagen: stehlen Sie das den Bäuerinnen und Bauern – diese Mittel weg.

Viertens noch ein letztes Wort zu den Bergbauernbetrieben: Ja, da besteht Handlungs­bedarf, denn die stehen in der Einkommensskala ganz unten. Mit 15 480 Euro pro Jahr und nicht entlohnter Arbeitskraft ist das zu wenig. Deshalb bin ich auch froh, dass die Frau Ministerin heute eine deutliche Erhöhung der Ausgleichszulage angekündigt hat – das steht ja so auch im Regierungsprogramm –, denn nur wenn wir das machen, können diese Betriebe auch in Zukunft die Leistungen erbringen, die die Bevölkerung, die die Gesellschaft von ihnen erwartet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.