15.10

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Der sieht das gar nicht so unähn­lich, aber er wird sich zu etwas anderem äußern. (Abg. Scherak: Ist auch Marxist! – Heiterkeit des Redners.)

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf das Abgabenänderungsgesetz eingehen. Da sind aus meiner Sicht vier besonders positive Punkte drinnen, die zwar alle schon erwähnt worden sind, die ich aber trotzdem noch einmal anführen möchte: das Arbeitsplatzpauschale für Selbstständige, eine Ent­bürokratisierung und eine Unterstützung für Selbstständige, die zu Hause arbeiten; die steuerfreien Einkaufsgutscheine, die jetzt einmalig auf 365 Euro erhöht worden sind, weil die Weihnachtsfeiern ausfallen; die steuerfreien Essensgutscheine, die jetzt auch in An­spruch genommen werden können, wenn man bestellt und zu Hause isst; und viertens werden durch den Abänderungsantrag von Karlheinz Kopf und mir, den Kollegin Graf gerade eingebracht hat, Boni bis 3 000 Euro, die im Zusammenhang mit Corona ausge­zahlt werden, steuerfrei.

Ich möchte aber noch kurz auf den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Matz­netter eingehen, der gerne hätte, dass die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie auf 5 Prozent, die ja im Jänner ausgelaufen wäre, verlängert wird. Ich habe letzte Woche mit Expertinnen und Experten darüber gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die einhellige Meinung war, es war eine akzeptable Lösung zu Beginn, um quasi schnell auf diese Krise zu reagieren, aber alle haben davon abgeraten, diese Senkung zu ver­längern. (Abg. Leichtfried: War das der Loacker, der Experte?)

Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wissen Sie, wer Ihrem Antrag auch nicht zu­stimmen würde? – Das ist ein ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, ein ge­wisser Herr Dr. Christoph Matznetter. Der hat nämlich bei der Einführung der Regelung im Juni 2020 gesagt: „Es wird sich herausstellen, dass von der Mehrwertsteuersenkung der Wirt ums Eck vergleichsweise wenig hat, während McDonalds oder Starbucks or­dentlich profitieren.“ (Abg. Hörl: Hört! Hört! – Abg. Matznetter: Völlig korrekte Aussage! Das glaub’ ich immer noch!)

Unsicher ist die Sache auch noch: Wenn die EU diese Senkung nicht genehmigt, dann müssen die Wirte sogar nachträglich Steuern nachzahlen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter: McDonald’s hat profitiert! – Abg. Haub­ner: Herr Matznetter, es wird nicht besser, wenn du so schreist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Kopf hat von Krokodilstränen gesprochen. Das sage ich jetzt nicht. Ich würde nur empfehlen, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller von der SPÖ auch einmal ein Gespräch mit diesem Herrn Dr. Matznetter führen. Vielleicht ziehen Sie den Antrag ja dann auch zurück. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppel­bauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.