17.24

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist ein Allparteienantrag, ein Tagesordnungspunkt, bei dem sich alle Parteien einig sind. Es gibt eine eindeutige Absage aus diesem Haus an die Kernkraft – egal in welcher Form, ob der Betrieb von alten Kernkraftwerken ver­längert werden soll oder ob für Mini-AKWs lobbyiert werden soll.

Das deutsche Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat in einem Gut­achten Folgendes zu Mini-AKWs festgehalten: „Gegenüber Atomkraftwerken mit großer Leistung könnten“ zwar einzelne Mini-AKWs „potenziell sicherheitstechnische Vorteile erzielen, da sie ein [...] geringeres radioaktives Inventar pro Reaktor aufweisen. Die hohe Anzahl“ – wie mein Kollege Kollross schon ausgeführt hat – „an Reaktoren, die für die gleiche Produktionsmenge an elektrischer Leistung notwendig ist, erhöht das Risiko je­doch wiederum um ein Vielfaches.“ – Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.

Wir haben gestern auch schon darüber diskutiert, dass die Atomlobby mit allen Tricks versucht, Kernkraft als nachhaltig zu deklarieren, weil sie doch angeblich klimaneutral sei. Sie haben aber schon ausgeführt, Frau Bundesministerin: Atomstrom ist keine Lö­sung im Kampf gegen den Klimawandel.

Wir müssen allerdings, glaube ich, unsere Ziele international auch mehr bewerben, denn der belgische Parteivorsitzende der Liberalen – immerhin eine Regierungspartei – hat zum Beispiel Österreich für seine Haltung kritisiert, da wir einerseits europaweit gegen Atomstrom auftreten und auf der anderen Seite jedoch Atomstrom aus Tschechien be­ziehen. Natürlich wissen wir hier in diesem Haus, dass wir bis 2030 den völligen Ausstieg aus der fossilen Energie anstreben. Ich glaube, das sollte man auch international mehr bewerben und mehr kommunizieren, denn sonst würde unsere Glaubwürdigkeit ge­schwächt.

Ein Problem haben wir noch in Österreich, nämlich das Problem mit dem Atommüll. Man muss ehrlich sagen, es ist gegenüber anderen Ländern ein kleineres: Im niederöster­reichischen Seibersdorf lagern rund 12 000 Fässer mit je 200 Liter Fassungsvermögen mit Abfällen aus Industrie, Forschung und Medizin. Auch dafür sollte man eine dauer­hafte Lösung finden.

Sehr geehrte Frau Bundesminister, wir unterstützen Sie im Kampf gegen die Atomlobby. Wir müssen aber auch unsere Hausaufgaben machen, um nicht die Glaubwürdigkeit zu verlieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.26

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Joachim Schnabel zu Wort. – Bitte.