Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 33

121/M

„Konnten bereits alle vorgesehenen Dienstposten bei den ‚Schnellen Interventionsgrup­pen‘ in allen Bundesländern im Rahmen einer Ausschreibung durch qualifizierte Beamte besetzt werden?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich jetzt auf Ihre Frage konkret eingehe, darf ich nur kurz erklären, auch für die Zuseherinnen und Zuseher, was die Schnellen Reaktionskräfte sind. Sie fußen auf zwei Säulen: einerseits auf der Bereitschaftseinheit und andererseits auf den Schnellen Interventionsgruppen. Die Bereitschaftseinheiten sind bezirksüber­greifende Streifendienste. Als erste Interventionskräfte werden sie beim sogenannten Großen Sicherheits- und Ordnungsdienst entsprechend eingesetzt.

Zum anderen die zweite Säule, die Schnellen Interventionsgruppen: Dabei handelt es sich um besonders gut ausgebildete und ausgerüstete Polizisten. Sie werden bei beson­ders gefährlichen Einsätzen tätig, und sie dienen als Lückenschluss zwischen den Poli­zeiinspektionen und der Cobra.

Zu den Zahlen: Geplant ist eine Gesamtstärke der Kräfte von rund 400 Polizistinnen und Polizisten, ohne Wien; bei der Wega sind es 290. So sind österreichweit daher insgesamt 690 sogenannte SIG-Kräfte geplant – Sie wissen, was ich damit meine. Seit Ende No­vember sind 521 Exekutivbedienstete für diesen Bereich verfügbar. Im Jahr 2022 wer­den wir dann die volle Personalstärke erreichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie aus der Beantwortung einer Budgetanfrage hervorgeht, sind bereits jetzt im BMI rund 1 000 Beamte anderen Dienststellen als ihrer Stammdienststelle zugeteilt und fehlen daher in der Stammdienststelle.

Daher meine Zusatzfrage: Werden die bei den SIG eingesetzten Beamten nur durch Zuteilungen gestellt oder wird es dort auch neue fixe Planposten geben?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass wir in den letzten Jahren ein umfangreiches zusätzliches Personalpaket geschnürt haben, das insgesamt 4 300 Planstellen, davon sind 2 000 Ausbildungsplanstellen, umfasst. Das Ziel muss sein, möglichst gut und breit über das Bundesgebiet, vom Bo­densee bis zum Neusiedler See, abgedeckt zu sein, auch auf den Polizeiinspektionen. Sie wissen, ich war Bürgermeister, daher war mir das immer ein besonderes Anliegen. Wenn neue Einheiten geschaffen werden, ist das klare Ziel, diese Inspektionen, die Ar­beit der Polizisten und Polizistinnen auf diesen Inspektionen zu unterstützen – wiederum mit dem Ziel, für die Sicherheit der Bevölkerung da zu sein.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Ku­cher. – Bitte.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie wissen, Weihnachten steht vor der Tür. Wenn wir in Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten vielleicht gefragt werden, was die konkreten Ableitungen sind, so bin ich dankbar dafür, dass wir jetzt wieder mit ganz konkreten Ergebnissen nach Hause gehen können.

Deswegen meine Frage, betreffend diese angespannte Personalsituation, die Sie bereits im Innenausschuss geschildert haben, wobei Sie gesagt haben, dass Sie Gespräche führen: Wie hoch ist denn aktuell der konkrete Abgang an Planstellen je Bundesland?