Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 38

weiß ich persönlich, dass Ihnen nicht nur aus staatspolitischen Gründen (Zwischenruf des Abg. Bösch), sondern auch aus ganz persönlichen Gründen das entschiedene Ent­gegentreten gegen alle Formen des Antisemitismus ein Anliegen ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Sie haben das auch heute wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Meine Frage bezieht sich auf die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten: Welche Maßnahmen werden Sie treffen, damit auch die angehenden Exekutivbeamten für dieses Thema, für die Entwicklungen um dieses Thema sensibilisiert werden?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, ich habe in der vorhergehenden Antwort meine sehr persönlichen Worte gefunden. Ich darf hier aber auch vonseiten des Ressorts klar sagen, dass seit vielen Jahren vor allem auch im Bereich der Ausbildung der Polizei, der Polizistinnen und Polizisten, entspre­chende Maßnahmen gesetzt werden und wurden. Ich möchte erwähnen, dass die Poli­zeischülerinnen und Polizeischüler im Rahmen ihrer Polizeiausbildung die Gedenkstätte Mauthausen besuchen. Das bisherige Ausbildungskonzept wurde außerdem durch Mag. Daniel Landau vertieft.

Dann gab es das Ausbildungsmodul Antisemitismus, Bildung gegen Vorurteile, Früher­kennung, Sensibilisierung, das insgesamt acht Unterrichtseinheiten umfasst. Beispiels­weise gibt es Präsenzinhalte, einen Workshop zu Menschsein, ein Modul Polizei, Staat, Bürger, Antisemitismus als institutionelle Verantwortung und das Modul Likrat zur Be­gegnung mit jungen Jüdinnen und Juden zum gegenseitigen Kennenlernen.

Ich denke, dass das Innenministerium diesbezüglich sehr viel tut, gerade im Bereich der Ausbildung, um auch in diesem Bereich jedweder Form von Antisemitismus entgegen­zuwirken. – Danke.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Min­nich. – Bitte.

09.58.50

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesmi­nister! Sie haben vorhin schon den Polizistinnen und Polizisten unseres Landes dafür gedankt, dass sie 365 Tage im Jahr für uns, für die Sicherheit unseres Landes im Einsatz sind.

Meine Frage lautet:

124/M

„Können Sie erläutern, wie die Modernisierung von Polizeigebäuden durch Baumaßnah­men vorangetrieben wird?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter! Geschätzte Damen und Herren! Ja, das Innenministerium wird diese Strategie der Modernisierung der Immobilien entsprechend fortsetzen, denn auch die Polizeiinfrastruktur muss in vie­len Bereichen weiterentwickelt und entsprechend angepasst werden.

Was ist das Ziel? – Modernisierung, Sanierung, Herstellung der entsprechenden Funk­tionalität. Was für eine moderne Polizeiarbeit notwendig und natürlich auch für die Si­cherheit jener Beamtinnen und Beamten, die vor Ort tätig sind, wichtig ist, ist ein wich­tiger Aspekt in der Immobilienstrategie des Innenministeriums.

Letztendlich geht es auch darum – ich habe das gesagt –, dass wir auch einen attrak­tiven Arbeitsplatz für zukünftige Exekutivkräfte schaffen. Wir suchen, also bewerben Sie sich als Polizistin, als Polizist!