Als weiteres Beispiel möchte ich die Planung von sogenannten Sicherheitszentren in den Bundesländern nennen – auch ganz wichtig –, die regionale Koordination, das regionale Zusammenspiel. In Umsetzung ist da bereits jenes in Innsbruck. Weitere Planungen laufen, wenn ich an Wien-Meidling denke, an Sankt Pölten in Niederösterreich oder Feldkirch-Gisingen in Vorarlberg.
Einsatztrainingszentren: Auch das ist wichtig, dass die Polizisten immer die entsprechende Fitness haben und auch Konsequenz zeigen. Dazu bedarf es des entsprechenden Trainings, und das ist auch Teil einer umfassenden polizeilichen Ausbildung.
Erwähnen möchte ich noch die neuen Landesleitzentralen, in guter Zusammenarbeit mit den Bundesländern, und die Flugeinsatzstelle.
Es gibt also viele Bereiche, in denen modernisiert wird, damit die Polizei, die Exekutive ihre Arbeit im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung tun kann. (Abg. Minnich: Vielen Dank!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Nein.
Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Laimer. – Bitte sehr.
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Mit Ihrer Bestellung zum Innenminister ist eine Debatte aufgeflammt, die auf das Dollfuß-Museum in Ihrer Heimatgemeinde zurückzuführen ist. Zwar hat der neue ÖVP-Vorsitzende vor einigen Tagen erstmals den Begriff Austrofaschismus bestätigt, doch schon im Nachsatz relativierte Bundeskanzler Nehammer, ganz in der Khol-Doktrin verhaftet, das Unrecht der Austrofaschisten und verwies auf den Austromarxismus, um die Mär – die Mär! – der geteilten Schuld aufrechtzuerhalten.
Ein historisches Dokument belegt, dass der spätere Wiener Bürgermeister und Bundespräsident General Körner schon 1930 mit der Begründung: Aus Pazifisten kann ich keine Soldaten machen!, aus dem Republikanischen Schutzbund ausgeschieden ist.
Im gleichen Jahr schworen die späteren ÖVP-Bundeskanzler Figl und Raab den Korneuburger Eid. Darin wurde dem demokratischen Parlamentarismus und dem Parteienstaat der Kampf angesagt. 1933 wurde das Parlament durch Dollfuß ausgeschaltet, 1934 schwor der Sicherheitsminister der Christlichsozialen, Emil Fey, die paramilitärische Heimwehr (Abg. Gerstl: Das ist keine Geschichtsstunde, das ist eine Fragestunde!) auf eine gewalttätige Auseinandersetzung mit dem Republikanischen Schutzbund ein: „Wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten“. – Tags darauf brach der Bürgerkrieg in Linz und anderen Städten aus.
Herr Minister, meine Frage:
„Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister setzen, um die Verherrlichung des Austrofaschismus in Österreich zu unterbinden?“ (Beifall bei der SPÖ)
Abschließend ist mir - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind schon über der Zeit, über 1:20 Minuten, kommen Sie bitte zum Schluss!
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): - - auch um den Opfern der Diktatur gerecht zu werden? – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete des Hohen Hauses! Sie wissen – wir kennen uns ja auch schon eine gewisse Zeit –, dass ich gegen jedwede Form des Extremismus, des Faschismus und auch des Antisemitismus eintrete, nicht nur persönlich,
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