Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 75

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen, bei der Umsetzung der Verordnungen (EU) der neuen Periode der GAP der EU,

1.    der verpflichtenden Umverteilungszahlung von mindestens 10 % der Direktzahlun­gen zugunsten kleinerer Höfe zu entsprechen und dies in der dem Nationalrat zuzu­leitenden Regierungsvorlage vorzusehen,

2.    die Obergrenze für die Verteilung der Direktzahlungen bei 100 000 Euro wie in der VO(EU) ermöglicht, darin festzusetzen, sowie

3.    die nach der VO(EU) mögliche Degression der Fördermittel ab 60.000 € vorzulegen.

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.

11.53.36

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Spoštovana Visoka Hiša! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zu­seherinnen und Zuseher zu Hause! Der Grüne Bericht ist insofern besonders, als er seinen Weg immer auch in das Parlament findet und hier auch in aller Breite diskutiert wird. Das heißt, es wird denjenigen hier im Hohen Haus Platz gegeben, die täglich für unseren gedeckten Tisch, für unser Essen sorgen.

Derzeit ernährt ein landwirtschaftlicher Betrieb in Österreich 117 Menschen. Blickt man nur 20 Jahre zurück, dann zeigt sich, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb damals nur 76 Menschen ernährt hat. Was wird daraus ersichtlich? – Es wird ersichtlich, dass wir bis heute sehr viele Betriebe auf dem Weg verloren haben, weil es gegolten hat, ent­weder zu wachsen oder zu weichen. Gerade das gilt es nun in den nächsten Jahren zu beenden. Es gilt, all diesen Betrieben, die wir in Österreich noch haben, eine Perspektive zu geben.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen ein Sprachrohr der kleinen und der kleinstruk­turierten Landwirtschaft sind. (Beifall bei den Grünen.) Es sind gerade diese kleinen Be­triebe, für die wir jetzt gerade auch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik kämpfen, denn der Grüne Bericht zeigt ganz klar, dass es gerade auch hinsichtlich ihres Einkom­mens diese Betriebe sind, die am meisten verlieren.

Womit beschäftigt man sich heutzutage in einem Betrieb? – Man fragt sich: Ist das, was ich bewirtschafte, genug, um einer nächsten Generation noch ein Einkommen zu si­chern? Man fragt sich: Soll ich neben den 50, 60 Stunden, die ich auf dem Hof verbringe, noch zusätzlich einer Erwerbsarbeit nachgehen, weil das, was es heute an Erzeuger­preisen gibt, einfach nicht reicht?

Das sind die großen Existenzfragen in den österreichischen Betrieben. Diese Fragen werden wir als Landwirtinnen und Landwirte nicht allein lösen. Es wird Partnerschaften brauchen, es wird eine starke Partnerschaft mit der öffentlichen Hand brauchen, die ein gutes gemeinsames Paket für die nächsten fünf Jahre der Förderungen schnürt. Es wird aber auch Partnerschaften mit dem Handel brauchen, mit der verarbeitenden Industrie und den Konsumentinnen und Konsumenten. Das geht nur mit Händen, die von allen