haben im Ausschuss gesagt, wir stimmen nicht zu, wenn es nicht möglich ist, jene Menschen auch in die Gruppe dieser Bonusbezieher zu bringen, die durch Urlaubsverbrauch im November erst mit Dezember in die Kurzarbeit eintreten. Mit der Verlängerung dieser Frist auf Ende November ist es diesen Menschen nun auch möglich, zu diesem Langzeitkurzarbeitsbonus von 500 Euro zu kommen. – Vielen Dank dafür, und auch dem werden wir heute die Zustimmung erteilen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.42
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muchitsch,
Genossinnen und Genossen
betreffend finanzielle Hilfe für Arbeitslose
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2072/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1230 d.B.)
Dem Versagen bei der Pandemiebewältigung der türkis/grünen Regierung ist es zu verdanken, dass unser Land und die Bevölkerung einen 4. Lockdown bewältigen muss, dadurch die Arbeitslosigkeit wieder steigt und auch viele Arbeitnehmer*innen sich wieder in Kurzarbeit befinden.
Viele Betroffenen müssen schon seit Beginn der Pandemie immer wieder mit Einkommensverlusten zurechtkommen. Die SPÖ fordert daher ebenfalls seit Beginn der Pandemie das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Nettoeinkommens zu erhöhen und als Maßnahme zur Armutsbekämpfung vor allem bei Langzeitarbeitslosen, für die Dauer dieses Ausnahmezustandes, die Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes auszuzahlen.
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter den Gesamtarbeitslosen macht einen Anteil von mehr als 48 Prozent aus. Das bedeutet, jeder 2. Arbeitslose ist bereits länger als 12 Monate arbeitslos oder in Schulung. 2019 lag der Anteil noch bei 32,7 Prozent!
Hinzu kommt, dass Langzeitbeschäftigungslose sehr häufig über 50 Jahre alt sind. In vielen Studien wurde bereits nachgewiesen, dass ältere Personen, die einmal arbeitslos werden, ein hohes Risiko haben, von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen zu sein. Gleichzeitig sinkt auch die Chance, wieder in eine dauerhafte Beschäftigung zu kommen.
Die Armutsgefährdung in dieser Gruppe steigt enorm. Die Regierung verabsäumt es auch, durch wirklich wirksame Beschäftigungsprojekte jetzt steuernd in den Arbeitsmarkt einzugreifen. So wie die Regierung bei der Pandemiebewältigung versagt hat, versagt sie auch bei der Bewältigung der Probleme am Arbeitsmarkt.
Es muss den Betroffenen sofort zumindest finanziell geholfen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, unverzüglich zu handeln und das Arbeitslosengeld sofort auf 70 Prozent des Nettoeinkommens zu erhöhen und die Regelung, wonach die Notstandshilfe in Höhe des zuvor geleisteten Arbeitslosengeldes
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