Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 90

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aber auch uns alle miteinander und vor allem die Betroffenen vor große Probleme und Herausforderungen. Gerade jene Betroffenen, die durch diese Pandemie völlig unver­schuldet ihren Job verloren haben und seitdem langzeitarbeitslos sind und mittlerweile Notstandshilfe beziehen müssen, haben es in diesem Land und in diesen Zeiten wirklich sehr schwer, weil sie nicht wissen, wie sie ihre monatlichen Rechnungen bezahlen sol­len.

Hierzu möchte ich Ihnen heute auch wieder ein Schreiben eines Betroffenen näherbrin­gen – meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Sie dieses Schreiben auch bekommen haben –, ich zitiere aus einem Schreiben von Herrn An­dreas B.:

Schönen guten Tag! Ich möchte Sie um Hilfe bitten. Ich bin auch ein Fall, den Corona sehr schwer getroffen hat. Ich wurde aufgrund des ersten Lockdowns gekündigt. Seit­dem bin ich aktiv auf Jobsuche, 450 Bewerbungen – ohne Erfolg.

Zu meiner Geschichte: Ich bin jetzt 54, bin gelernter Einzelhandelskaufmann, habe mit Auszeichnung abgeschlossen und mich immer wieder beruflich weitergebildet. Ich habe 421 Versicherungsmonate. Ich arbeite seit 30 Jahren im Außendienst, zuletzt als Ver­kaufsleiter mit internationaler Erfahrung.

Inzwischen hatte ich den dritten Herzinfarkt, davon im heurigen Jahr bereits zwei. Ich bin nach sechsmonatiger Reha direkt wieder zum dritten Mal am Herzen operiert worden. Ich müsste auf dringendes Anraten des Arztes wieder auf Reha sein, kann das aber finanziell aufgrund der Notstandshilfe nicht stemmen. Ich kann mir den Selbstbehalt ein­fach nicht leisten. – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eines von vielen Beispielen, einer von vielen Betroffenen, denen es genau so geht, und deswegen werden wir nicht müde wer­den, auch Sie davon zu überzeugen, dass diese Menschen nicht nur, so wie Sie jetzt wieder angekündigt haben, ein Almosen von einmalig 150 Euro bekommen, sondern diese Menschen für die nächsten Monate eine Brücke brauchen. Und wir als SPÖ wer­den nicht müde werden, hier auch weiterhin darauf zu bestehen, dass das Arbeitslosen­geld auf 70 Prozent erhöht wird und eine Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes vorgenommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Hil­fe für Arbeitslose“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, unverzüglich zu handeln und das Ar­beitslosengeld sofort auf 70 Prozent des Nettoeinkommens zu erhöhen und die Rege­lung, wonach die Notstandshilfe in Höhe des zuvor geleisteten Arbeitslosengeldes zu­mindest vorerst bis zum 30. Juni 2022 verlängert wird, dem Nationalrat zur Beschluss­fassung zuzuleiten.“

*****

Wenn Ihnen diese betroffenen Menschen wirklich wichtig sind, meine sehr geehrten Da­men und Herren, dann stimmen Sie unserem Antrag zu!

Letzter Satz zu den anderen Punkten: Herr Bundesminister, ich möchte mich dafür be­danken, dass es noch eine Lösung betreffend den Langzeitkurzarbeitsbonus gibt. Wir


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