11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2070/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (1227 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2071/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird (1228 d.B.)
13. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (1229 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2072/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1230 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 14, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Martin Kocher in unserer Mitte.
Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner in dieser Debatte: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ganz kurz zum Abgeordneten Franz Hörl: Da ist ein Tagesordnungspunkt, bei dem es um die AMA geht, bei dem Einstimmigkeit herrscht, und dann wird der hier missbraucht, um eine Botschaft abzusenden, die dieses Hohen Hauses nicht würdig ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Hörl, es geht nicht ums Aufsperren ohne Wenn und Aber. Es geht darum, wie und wann wir wo etwas aufsperren (Abg. Hörl: Was aufsperrt ...!), denn diese Pandemie wird uns leider noch viel länger beschäftigen, als uns allen miteinander in diesem Raum lieb ist. (Abg. Hörl: Was Sie aufsperren!) Das war wirklich nicht geeignet und ist aufs Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, wir befassen uns heute in den Tagesordnungspunkten 9 bis 14 mit den Berichten des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Es ist keine leichte Zeit, für niemanden und auch für Sie nicht, Herr Bundesminister. Dieses ständige Auf und Ab, hinein in einen Lockdown, heraus aus einem Lockdown – Herr Kollege Hörl –, einmal Kurzarbeit, dann wieder raus aus der Kurzarbeit. Manche verlieren den Job, sind arbeitslos, kommen wieder zurück, manche gar nicht mehr. Das stellt Sie, Herr Arbeitsminister,
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