Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 88

Präsidentin Doris Bures: Nun ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit schlie­ße ich diese Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

12.35.24Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 und 8

Präsidentin Doris Bures: Ich würde gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten. Gibt es dagegen einen Einwand? – Nein.

Dann kommen wir zu den Abstimmungen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den Grünen Bericht 2021 der Bundesregierung, III-422 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hau­ser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bau­ernhof“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Umverteilungsprämie um die Verteilungsgerechtigkeit der öffentlichen Steuermittel zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben zu erhöhen“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Ausbau der Fördermaßnahme ‚Soziale Angelegenhei­ten‘ (Soziale Dienstleistungen, SDL) im Rahmen der GAP-Fördermittel statt massiver Kürzung der Mittel“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1217 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung ein­stimmig angenommen.

12.37.269. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2073/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1226 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2040/A der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1223 d.B.)