Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 105

(Hoch-)Risikokinder oft nicht akut erkrankt sind, gibt es weder die Möglichkeit der Pflegefreistellung noch des Pflegeurlaubs. Die Sonderbetreuungszeit kann lediglich ma­ximal 3 Wochen in Anspruch genommen werden. Diese Zeit ist nicht ausreichend, da seit Beginn der Covid-19-Pandemie die Phasen von Hochinzidenzen länger als 3 Wo­chen dauerten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und der Bundesmi­nister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der der Anspruch auf Son­derbetreuungszeit für Eltern von (Hoch-)Risikokindern ausgeweitet wird und sie während hoher Covid19-Inzidenzen trotz offener Kinderbildungseinrichtungen Sonderbetreu­ungszeit in Anspruch nehmen können.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.

13.22.1415. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1162 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (1232 d.B.)

16. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2123/A(E) der Abgeordneten Franz Hörl, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ganzjahresperspektive für Saisoniers durch die Rot-Weiß-Rot-Karte“ (1233 d.B.)

17. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1169 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das IEF-Service-GmbH-Gesetz und das Insol­venz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (1234 d.B.)

18. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2074/A der Ab­geordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG) ge­ändert wird (1236 d.B.)