Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 108

entlohnen und dementsprechend wertschätzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwi­schenruf bei der SPÖ.)

Mit der heutigen Änderung entlasten wir die heimischen Tourismusbetriebe. Sie können in Zukunft ihre Stammkräfte aus dem Ausland leichter anstellen und ganzjährig be­schäftigen. Das ist auch ein Stichwort: Die ganzjährige Beschäftigung ist für jeden Ar­beitnehmer und jede Arbeitnehmerin etwas ganz Wichtiges.

Wir suchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und finden sie in Österreich leider nicht. Warum? – Weil wir einfach zu wenige haben. Deswegen müssen wir auf dem ausländi­schen Markt nach ihnen suchen. Bisher war es so, dass jährlich eine Höchstzahl für befristet beschäftigte ausländische Saisonkräfte festgelobt wurde. Diese Höchstzahl wird nun entfallen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Künftig wird die Zulassung der Saison­niers jährlich über die Kontingentverordnung geregelt, dadurch kann man besser auf die Betriebe eingehen.

Eine zweite positive Nachricht: Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte in Zukunft auf Saisonarbeitskräfte angewendet werden kann – vielen Dank dafür im Vorhinein. Mit dieser Änderung gehen wir ein Stück weit in die richtige Richtung, aber es wird trotz alledem weiterhin herausfordernd bleiben, dass wir Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter finden, halten und weiter beschäftigen können, um somit auch den Wohlstand in Österreich zu sichern.

Das ist meine letzte Rede vor Weihnachten. Ich möchte allen ein schönes Weihnachts­fest wünschen. Liebe Gabi, alles Gute zu deinem runden Geburtstag und Gesundheit! (Abg. Heinisch-Hosek: Danke!) Wenn ich mir zu Weihnachten etwas wünschen darf (Abg. Wurm: Ah, jetzt kommt etwas! Nächstes ...!), dann wünsche ich mir von der FPÖ, dass sie einen hundertprozentigen Kurswechsel macht, und von all denjenigen da drau­ßen, die noch nicht geimpft sind, dass sie sich impfen lassen. (Abg. Belakowitsch: Man­che Wünsche werden nicht erfüllt!) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Christian Rag­ger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

13.32.23

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Minister! Was wünsche ich mir zu Weihnachten? – Ich wünsche mir zu Weih­nachten, dass es kein Impfzwanggesetz gibt und dass nicht Tausende und Millionen von Österreichern zwangsweise ab 1. Feber geimpft werden – aber das nur einleitend. (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Für mich ist bei diesen Tagesordnungspunkten etwas ganz Wesentliches dabei – und da muss man dem Minister ab und an auch mal Danke sagen –, und zwar dass es zu­sätzliche Unterstützung für Personen gibt, die eine Vermittlungseinschränkung haben. Ich möchte dazu ein bisschen ausholen, weil ich aus der Erfahrung des Kärntner Land­tages, aber auch aus meiner Tätigkeit als Sozialreferent des Landes Kärnten die Erin­nerung an viele Projekte mitgenommen habe, bei denen das nicht so einfach war. Ich erinnere mich an ein Projekt, das wir gemeinsam mit einer großen Einkaufsgruppe ge­macht haben – man darf auch Werbung machen: es war die Spar-Gruppe –, die das erste Mal in der Lage gewesen ist, Personen mit Einschränkung physischer oder psychi­scher Natur aufzunehmen und sie ganz normal im Berufsalltag auszubilden.

Das ist ein wesentliches Projekt, das man aufgreifen sollte und das quasi als Best Practice für ganz Österreich herangezogen werden kann, weil genau das die Punkte sind, die so notwendig wären und in Österreich fehlen, wenn es darum geht, Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Vermittlungseinschränkungen stärker in den Berufsalltag zu integrieren.