Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 110

und das liegt ganz klar bei den Frauen. Darum fordert die Wirtschaftskammer nicht um­sonst den Rechtsanspruch auf die Kinderbetreuung. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir da mit schnellen Schritten vorankommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich jedenfalls, dass wir jetzt mit der Rot-Weiß-Rot-Karte einen wichtigen Schritt setzen. Es geht – noch einmal zusammengefasst – um die Menschen, die hier arbeiten, um die Menschen, die hier Steuern zahlen, um die Menschen, die zum gesell­schaftlichen Reichtum in Österreich beitragen, die aber nicht davon profitieren, weil sie gleich ausreisen müssen. Das ist ein unerträglicher Zustand, und deshalb ist es gut, dass wir das endlich ändern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.38.29

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Ja, wir haben es mit einem veritablen Arbeitskräftemangel in Österreich zu tun, und in dieser Phase sieht man, dass die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten, insbesondere der Gewerkschaftsflügel, den gleichen Feind ausmachen: die Ausländer auf dem Arbeitsmarkt – völlig irre! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hörl. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Aufgrund dieses Arbeitskräftemangels, in dem die österreichische Wirtschaft steckt, sind wir natürlich auf Arbeitskräfte aus dem Ausland mit angewiesen. Österreich steuert aller­dings seine Zuwanderung sehr schlecht, wir schauen da ganz wenig auf die Qualifika­tion. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir sind, glaube ich, Weltmeister im Nachzug von Familien aus Tschetschenien, aber wir sind nicht Weltmeister im Zuzug von Fachkräften. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Wenn jetzt die Rot-Weiß-Rot-Karte adaptiert wird, begrüße ich das. Ich begrüße nämlich, dass darüber nachgedacht wird, an der Rot-Weiß-Rot-Karte Verbesserungen vorzuneh­men, aber ich glaube nicht, dass für Tourismuskräfte, für Saisonkräfte die bürokratische Bombe Rot-Weiß-Rot-Karte das geeignete Instrument ist.

Solange zwei Behörden am Anliegen einer Person arbeiten, wird die Rot-Weiß-Rot-Karte immer zu langsam für die wirkliche Welt sein. Der Reformbedarf wurde aber erkannt, und das ist bei dieser Regierung ja schon einiges.

Wir haben das Problem, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte so langsam erteilt wird, dass Fachkräfte schon lange in Schweden, in Kanada, in Australien arbeiten, bevor sie in Österreich eine Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen haben. Ich bringe daher folgenden An­trag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform Rot-Weiß-Rot Karte: Fast Track einführen!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, und insbesondere die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesminister für Arbeit, werden aufgefordert, dem Na­tionalrat rasch eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine umfassende Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte vorsieht, wobei für Unternehmen in innovativen Branchen zudem ein Fast-Track Verfahren eingerichtet wird.“

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