Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 112

Lange Verfahren als Standortnachteil: Umfassende Reform mit Fast Track für innovative Branchen

Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist für viele Unternehmer_innen in der jetzigen Form schlichtweg unbrauchbar. Der gesetzliche Rahmen ist nicht mehr zeitgemäß, die Verfahren sind zu bürokratisch und dauern zu lange. Zahlreiche Expert_innen, Unternehmensvertre­ter_innen und NEOS fordern daher schon lange eine umfassende Reform. Selbst die Stabsstelle ThinkAustria im Bundeskanzleramt hat auf die Notwendigkeit schnellerer Verfahren hingewiesen. Arbeitsminister Kocher hat zumindest zugesagt, nach Lösungen suchen zu wollen und dabei auch ganz klar ausgesprochen, dass die aktuelle Ausgestal­tung einen Wettbewerbsnachteil für den Standort Österreich bedeutet (1). Gerade in in­novativen Branchen herrscht ein sehr harter Wettbewerb um Talente. Aufwändige Ver­fahren und vor allem lange Wartezeiten bedeuten dann oft, dass die gewünschten, hoch­qualifizierten Mitarbeiter_innen woanders hingehen, aber auch, dass sich Unternehmen wegen dieser Nachteile nicht in Österreich niederlassen oder heimische Unternehmen deshalb ins Ausland wandern. Selbst in einer bezahlten Anzeige der durch das Wirt­schaftsministerium kontrollierten Betriebsansiedlungsagentur ABA vom 8.11.2021 wird eingeräumt, dass das Unternehmen und der künftige Mitarbeiter oder die künftige Mitar­beiterin für eine Bewilligung "zwei bis drei Monate Zeit" einplanen sollten (2). Dies alles belastet Start-ups ganz besonders, da diese weniger Ressourcen zur Verfügung haben als größere Unternehmen. Gerade die Start-up-Szene unterstreicht schon seit Jahren die Dringlichkeit von Reformen und zeigt sich von den unerfüllten Versprechen der Wirtschaftsministerin enttäuscht. Immer wieder wird betont, dass die aktuelle Form der Rot-Weiß-Rot-Karte für Startups unbrauchbar sei (3). Die Schwierigkeiten aus diesem anhaltenden Reformstau für viele Unternehmer_innen gehen bereits in Resignation über (4). Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, rasch konkrete Gesetzesände­rungen vorzulegen, die zu deutlichen Verbesserungen bei der Beantragung von Rot-Weiß-Rot-Karten führen. Dabei sollte speziell die Reduktion der bürokratischen Hürden und die Verringerung der Verfahrensdauer im Vordergrund stehen. Wegen des beson­ders stark ausgeprägten Wettbewerbs um internationale Talente in gewissen Sektoren, sollte eine Reform auch die Möglichkeit für gewisse innovative Branchen beinhalten, in einem Fast Track Verfahren rasch Mitarbeiter_innen aus Drittstaaten einstellen zu kön­nen. Ein Reformvorschlag soll daher auch eine Liste an Branchen beinhalten, die für schnellere Prüfverfahren in Fragen kommen. Eine wesentliche Erleichterung soll dabei unter anderem darin bestehen, dass in solchen Verfahren die Prüfungen des Arbeits­marktservices wegfallen.

Quellen:

1.    https://brutkasten.com/neue-arbeitswelten-interview-kocher-mei-pochtler/

2.    https://www.trendingtopics.at/rot-weiss-rot-karte-aba/

3.    https://www.derstandard.at/story/2000131557679/start-up-investor-hansmann-rot-weiss-rot-karte-war-ein

4.    https://brutkasten.com/bitpanda-demuth-kritik-rot-weiss-rot-karte/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesminister für Arbeit, werden aufgefordert, dem Na­tionalrat rasch eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine umfassende Reform der Rot-