Im Großen und Ganzen, Herr Kollege Stöger, noch ein paar Worte zum Tourismus, auch zu Kollegen Muchitsch: Ich darf euch sagen, wir haben im Tourismus natürlich ein Problem, aber wenn ich mir die Löhne anschaue, kann ich feststellen, dass 1 500 Euro Mindestlohn im Tourismus überhaupt kein Problem sind. Kein Mitarbeiter bei mir hat weniger, und die Löhne liegen bei uns im Schnitt bei 3 000 Euro brutto bei den Hilfskräften unter den Mitarbeitern. Küchenchefs haben höhere Gehälter, die liegen fast auf der Höhe jener von Nationalratsabgeordneten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also der Tourismus braucht sich, glaube ich, was die Bezahlung betrifft, nicht mehr zu schämen. Wir sind da auf einem ganz guten Weg.
Deshalb, Herr Minister, bitte ich darum, diesem Entschließungsantrag zu entsprechen, dass wir die Rot-Weiß-Rot-Karte mobiler, flexibler gestalten. Wie Kollege Loacker so treffend gesagt hat: Wir machen daraus einen Fast Track. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Markus Koza. – Herr Abgeordneter, bitte schön.
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu dem Tagesordnungspunkt rede, zu dem ich reden will, habe ich noch kurz ein paar Anmerkungen zur Frage der Stammsaisonniers.
Liebe FreundInnen von der Sozialdemokratie, ich bin, glaube ich, 20 Jahre hindurch in Gremien des Gewerkschaftsbundes gesessen, und ich habe dort in Zeiten Großer Koalitionen, als die Sozialdemokratie in der Regierung war, sehr viel erlebt. Dinge, die heute von dieser Regierung beschlossen werden, waren damals nicht einmal ansatzweise einer Kommentierung würdig. Heute aber wird bei allem, was hier passiert, der Teufel an die Wand gemalt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Ich habe hier für etwas, das ich genannt habe, schon einmal einen Ordnungsruf bekommen, und darum nenne ich es jetzt nicht mehr so. Diese Stammsaisonnierregelung aber, die wir jetzt umsetzen, ist ziemlich wortident im Jahr 2012 umgesetzt worden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Damals waren 1 800 Stammsaisonniers davon betroffen, hatten also die Möglichkeit, das zu machen. Es war ein sozialdemokratischer Arbeits- und Sozialminister, es hat damals keine Empörung gegeben, es hat damals kein Geschrei gegeben, es hat damals keine Befürchtungen gegeben, und es waren ein paar wenige Hundert, die das in Anspruch genommen haben. Das heißt: soziale Katastrophe abgesagt. – Es tut mir leid. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Im Gegenteil: Das, was hier passiert, ist eine Stärkung genau dieser ArbeitnehmerInnen, die vermutlich zu denjenigen gehören, die die geringsten Rechte in diesem Land haben, weil sie endlich ihren Job auswählen können – noch in der gleichen Branche –, jene Arbeitgeber auswählen können, die die besseren Arbeitsbedingungen und auch die besseren Einkommen anbieten. Ich sage euch ganz ehrlich: Ich bin für jede Unterstützung, und ich bin für die Stärkung der Rechte jedes Arbeitnehmers und jeder Arbeitnehmerin, egal ob sie aus dem Inland oder Ausland kommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Zuletzt jetzt zu dem Punkt, zu dem ich eigentlich sprechen wollte – die Zeit ist eh schon fast vorbei –: Es geht um diesen Antrag zum Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz. Das klingt sehr kompliziert, tatsächlich geht es darum, dass wir heute den Schritt in Richtung eines One-Stop-Shops starten, eines Pilotversuchs, der in Salzburg stattfinden soll.
Was passiert da? – Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, die vor allem in Problemlagen sind, die ihnen die Arbeitsaufnahme erschweren – das kann ein familiäres Problem sein, das kann ein Schuldenproblem sein, das kann ein psychisches Problem
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