trotzdem niemanden. Deshalb halte ich die Regelung grundsätzlich für gerechtfertigt. Niemandem in Österreich wird damit ein Arbeitsplatz weggenommen. Diese Arbeitsplätze wären sonst einfach nicht besetzt worden, wenn es diese Regelung nicht gäbe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ein Satz noch zum Thema Insolvenzentgeltfonds: Da geht es um eine leichte und kleine Anpassung, was die Behördenstruktur betrifft und die Möglichkeit für die Behörde, selbst diese Strukturänderung vorzunehmen. Zu dem anderen Punkt, der angesprochen wurde, was die Lohnnebenkosten, also den Beitrag betrifft, will ich jetzt nichts sagen. Dieser Verordnungsentwurf ist noch in Begutachtung und steht nicht zur Debatte, ist heute nicht auf der Tagesordnung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.45
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort. (Beifall der Abg. Kirchbaumer für den sich eilig zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl.)
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Herr Minister, ich habe nicht gewusst, dass Sie sich so kurz halten. So wie ich das sehe, ist neben Corona der Arbeitskräftemangel bei uns in der Wirtschaft die größte Bremse für Wohlstand, für Unternehmen, für Weiterentwicklung. Im Westen haben wir bereits ein strukturelles Problem, das sich in den nächsten Jahren eher noch verstärken wird. Demografie und Nachfrage klaffen bei uns in Österreich schon jetzt auseinander, und wenn jetzt noch die Pensionierungen der Babyboomergenerationen kommen, wird das noch viel schwieriger.
Wenn man das auf den Tourismus umlegt, dann haben wir eine enorme Explosion der Zahl der Mitarbeiter und an Mitarbeiterbedarf. Alleine seit 2001 haben wir in der Hotellerie und im normalen Tourismus 80 Prozent mehr an Mitarbeitern – durch mehr Dienstleistung, durch qualitativ höhere Angebote und so weiter. Eine Lösung für diesen Widerspruch zu finden ist schwierig. Deshalb danke ich Kollegin Neßler, auch Herrn Koza und Ihnen, Herr Minister, dass es uns möglich war, die Stammsaisonnierregelung einzuführen. Wir brauchen da aber eine schnelle Übergangslösung für den 1. Jänner und natürlich auch die Möglichkeit einer Erhöhung des Kontingents, weil es ohne ausländische Mitarbeiter nicht geht.
Es ist auch notwendig, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu überarbeiten. Der Rot-Weiß-Rot-Karte müssen wir den Turbo aufsetzen – der Ausdruck von Herrn Kollegen Loacker, Fast Track, gefällt mir sehr, sehr gut, weil wir dort wirklich viel zu lange Verfahren haben. Ich gebe ihm auch recht darin, dass mit Bezirkshauptmannschaften und Magistraten und AMS als zwei Behörden das Ganze verkompliziert wird. Man müsste da eine bessere Lösung finden. Auch Frau Kollegin Neßler hat recht: Wenn wir diese Rot-Weiß-Rot-Karte mobil gestalten, könnten wir damit einerseits Mitarbeiter mit einem begrenzten Aufenthalt ohne Altersbeschränkung für einzelne Projekte, auch in der Technik und so weiter, und auf der anderen Seite doch auch ganzjährige Beschäftigungen regeln.
Es gibt einige Wünsche, die wir in diesem Zusammenhang haben. Sie betreffen zum Beispiel den schwierigen Nachweis von Berufsabschlüssen. Die Berufsabschlüsse müssen zu 100 Prozent mit dem österreichischen Ausbildungsstandard parallel laufen. Das ist, glaube ich, international gesehen doch etwas praxisfremd. Auch die Praxiszeiten könnten wir etwas flexibler gestalten. Es gibt eine ganze Reihe solcher Vorschläge. Ein Experte hat mir aber gesagt, einer der größten Wünsche, die er für die Wirtschaft hat, ist, dass wir informell und nicht formal erworbene Kompetenzen durch Praxistests berücksichtigen. – Das sollten Voraussetzungen dafür sein, dass wir bei der Rot-Weiß-Rot-Karte entscheidend weiterkommen.
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