Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 122

wir gesagt: Nehmen Sie doch das sozialdemokratische Modell, nämlich den Sozialver­sicherungsbonus! Das ist ein einfaches Tool. Damit können Sie Menschen, die ein derart niedriges Einkommen haben, dass sie zwar hohe Sozialversicherungsbeiträge leisten, aber keine Einkommen- oder Lohnsteuer zahlen, auch eine Senkung zugutekommen lassen. Das haben Sie aufgegriffen. – Sehr gut!

Das Zweite ist das Inkrafttreten. Sie wollten die Steuerstufen ja jeweils mit 1. Juli senken. Wir haben gesagt, das ist ein administrativer Super-GAU, das muss am 1.1. passieren. Dem sind Sie auch nachgekommen. Es fehlen ein paar Schritte, und einen muss ich erwähnen: Streichen Sie die Senkung der Konzernsteuer! Die braucht niemand! (Beifall bei der SPÖ.)

Konzerne leisten heute einen zu geringen Beitrag zur Finanzierung unserer gemein­samen Ausgaben, und Sie wollen sie nach wie vor senken. Sie haben ja noch bis Jänner Zeit. Ich freue mich schon auf den Abänderungsantrag, mit dem Sie die Körperschaft­steuersenkung absagen. Das wäre sehr gut für dieses Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.11.01

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesfinanzmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt zwei The­men – Kollege Krainer hat sie schon angesprochen –: zum einen das Thema Schwarmfi­nanzierung, Crowdfunding.

Ich finde die Position der SPÖ bemerkenswert. Wir diskutieren schon über viele Jahre darüber, dass wir mehr Risikokapital für unsere Märkte brauchen. Das täte der Volkswirt­schaft sehr, sehr gut, das würde auch Arbeitsplätze schaffen. Darin sind sich alle noch einig, und dann ist man immer dagegen, weil man sagt: Na ja, die Konsumenten­schutzinteressen wurden zu wenig berücksichtigt! – Es gibt schon auch so etwas wie Eigenverantwortung. Wenn ich Risikokapital gebe, muss ich auch wissen, was ich tue. Insofern ist die Position der SPÖ bemerkenswert.

Diese Umsetzung der europäischen Richtlinie – so ehrlich muss man auch sein – ist ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger Schritt, weil unser gemeinsames Ziel ganz einfach sein muss, mehr Risikokapital auf den Märkten zu haben.

Das zweite Thema ist die Einrichtung eines Produktivitätsrates. Wir folgen damit einer EU-Ratsempfehlung. Es ist natürlich ein bisschen ein abstraktes Thema, aber ich halte fest, dass es ein wichtiges Thema ist. Es geht darum, dass ein Expertengremium ein­gerichtet wird, das die Situation in Österreich hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität analysiert. Das sind zwei Bereiche, die für eine Volkswirtschaft enorm wichtig sind. Nur wenn wir eine hohe Produktivität haben, nur wenn wir eine hohe Wett­bewerbsfähigkeit haben, haben wir auch eine Volkswirtschaft, die uns den Wohlstand sichern kann. Es gibt dann einen jährlichen Bericht an den Nationalrat, und ich freue mich schon jetzt auf die Diskussionen.

Ich finde auch gescheit, wie man es organisatorisch aufgestellt hat. Das heißt, dieser Produktivitätsrat wird zum Fiskalrat gegeben. Der Präsident des Fiskalrates ist gleichzei­tig der Präsident des Produktivitätsrates. Man nutzt auch dort in der Oesterreichischen Nationalbank die entsprechenden Infrastrukturen, Bürostrukturen. Das heißt, man hat dieses Gremium auch sehr schlank aufgestellt. Das halte ich auch für sehr wichtig, und ich freue mich schon auf gute Debatten im Parlament. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.13