Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 137

Da wird jeden Tag extrem wichtige Arbeit geleistet, und zwar von Profis und von Ehren­amtlichen, meistens in einer intelligenten Kombination aus beiden. Da wird zum Beispiel mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen gearbeitet, da weckt man Potenziale und entdeckt Talente, und da wird dafür gesorgt, dass Menschen an der Gesellschaft teil­haben können, die das sonst nicht könnten. Diese Profis und Ehrenamtliche sorgen da­mit für mehr Chancengerechtigkeit und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. All diese Menschen machen Österreich mit ihrer Arbeit jeden Tag besser, und an dieser Stelle könnte man ihnen dafür auch einmal danken. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Aber nicht nur wir als Privatpersonen sollten uns für dieses Engagement bedanken, son­dern auch der Staat sollte das tun. Er sollte sich darüber freuen, dass es diese Vereine und Organisationen gibt. Er sollte ihr Engagement nach Kräften fördern und unterstützen und auch fördern und unterstützen, dass Private dafür spenden. Deswegen fordern wir mit diesem Entschließungsantrag den Finanzminister auf, ein faires und zukunftsgerich­tetes Modell ausarbeiten zu lassen, das diesen Bedürfnissen gerecht wird und diesen ganzen Bereich neu und zukunftsgerecht ordnet. Ich freue mich, wenn dabei etwas he­rauskommt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

14.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Mag.^a Martina Künsberg Sarre. – Bit­te schön, Frau Abgeordnete.

14.54.43

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzmi­nister! Hohes Haus! Dass unsere Bildungslandschaft Innovation dringend benötigt, ist, glaube ich, offensichtlich und hier wahrscheinlich unumstritten. Deswegen ist es so un­verständlich, dass die Regierungsparteien diesem Antrag nicht zustimmen können und ihn ablehnen.

Jeder, der sich einmal ein bisschen mit dem Thema Organisation beschäftigt hat, weiß, dass notwendige Impulse, Erneuerungsimpulse und Innovation nicht nur von innen, son­dern oft, ja in den meisten Fällen von außen kommen, und das ist auch gut und richtig, und dass durch beherzte Projekte und Initiativen eben auch Neues entstehen kann.

Worum geht es in unserem Antrag? – In Österreich haben wir die Situation, dass es zwar möglich ist, für wissenschaftliche Forschungsprojekte, beispielsweise an Universitäten, oder für Erwachsenenbildungseinrichtungen zu spenden, und diese Spenden sind ab­setzbar. Es ist auch möglich, für Schulen oder Bildungsprojekte im Ausland zu spenden, auch das ist steuerlich absetzbar. Aber für Bildungsprojekte im Inland beziehungsweise für Kindergärten und Schulen geht das nicht. Unser Antrag würde es auch umfassen, dass es eine KESt-Befreiung für Spenden zugunsten von bildungsfördernden Maßnah­men bei Stiftungen gibt.

Durch diese Regelung verhindern Sie natürlich das Engagement von vielen Privaten und die Lukrierung von privaten Mitteln in das System. Die Umsetzung wäre wichtig. Sie gründen jetzt zwar eine Arbeitsgruppe, aber wir wissen, dass das ganz viele Themen­felder umfassen wird, und wir wissen auch, dass das mit einer Arbeitsgruppe, auch wenn die Motivation besteht, das rasch umzusetzen, natürlich sehr lange dauern wird.

Die Coronakrise, die Pandemie hat gerade im Bereich Kinder und Jugendliche ganz vie­les offengelegt. Ganz vieles ist notwendig, und es ist notwendig, es jetzt zu tun. Die Vorschläge von den verschiedensten Stakeholdern, von den verschiedensten Initiatoren liegen längst am Tisch. Sie müssten sie einfach nur aufgreifen und umsetzen, ins Tun kommen und nicht warten, bis wieder Ergebnisse von einer Arbeitsgruppe da sind, denn es betrifft Kinder und Jugendliche, die es jetzt brauchen und nicht erst in ein paar Jahren. (Beifall bei den NEOS.)

14.57