15.13
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Bevor ich mit meiner Rede beginne, in der es natürlich vor allem auch darum geht, dass hier von meiner Kollegin Martina Künsberg und mir sehr, sehr wichtige Anträge zum Thema Spendenbegünstigung, Begünstigungen für Bildungseinrichtungen sowie für Stiftungen, die wirklich Gutes tun, eingebracht wurden, möchte ich schon noch ein Wort in Richtung Kollegin Yildirim verlieren, die gebeten hat, hier unideologisch zu agieren.
Frau Kollegin, es geht darum, private Mittel zu mobilisieren, um Gutes zu tun; deswegen wollen wir das. Wenn Sie das ideologisch nennen, dann weiß ich wirklich nicht mehr, wo mir der Kopf steht. Ich meine, das ist ja Marxismus pur, was Sie hier betreiben! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)
Ich finde es sehr schön, Herr Finanzminister, dass Sie gesagt haben, dass Sie das jetzt sehr schnell vorantreiben wollen, denn was passiert im Augenblick? Wir haben zum Beispiel den Antrag zum Thema Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen, den ich hier eingebracht habe, bereits letztes Jahr eingebracht. Warum haben wir das gemacht? – Weil im Augenblick vorgesehen ist, dass dieses Gesetz stets nur ein Jahr lang gilt und immer wieder verlängert wird. Das ist falsch. Warum ist es falsch? – Aus dem einfachen Grund, weil Stiftungen und auch private Mäzene oder Menschen, die es sich leisten können, Geld für das Gute zu geben, und das auch tun – das ist nichts Böses, meine Damen und Herren –, betreffend dieses Geld langfristig planen und dieses anlegen können sollen. Wir wollen ja nichts anderes, als rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die uns mit Deutschland und der Schweiz gleichstellen und uns das ermöglichen, was diese Länder jeden Tag machen. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Deswegen bitten wir Sie da wirklich, sehr rasch ins Tun zu kommen, und wir werden Sie dann natürlich an Ihren Taten messen.
Worauf ich auch noch eingehen möchte, ist dieses Antrags- und Gesetzeskonglomerat, das wir von der ÖVP, von Kollegen Schwarz und von Kollegen Kopf, bekommen haben, in dem sich wieder einmal unglaublich viele Pakete befinden. Wir hatten das – Kollege Kopf nickt schon – nicht zum ersten Mal. Es werden einfach ganz, ganz viele unterschiedliche Materien vermischt, dann kommt ein Initiativantrag in den Ausschuss, und es gibt nicht einmal eine öffentliche Begutachtung.
Ich sage jetzt nicht, dass alles darin schlecht war. Da sind sehr viele gute Dinge drinnen, etwa das Homeofficepaket – wir haben es schon von Kollegen Fuchs gehört –, die wir natürlich auch unterstützen; deswegen haben wir auch eine getrennte Abstimmung gefordert. Es sind aber auch einige Dinge wie zum Beispiel ein Bagatellgesetz drinnen, bei dem wir nicht mitgehen können, sodass wir dann dem gesamten Konglomerat nicht zustimmen werden.
Basierend auf den Erfahrungen der letzten Monate und Jahre, in denen es bei diesen Gesetzesvorlagen ja nicht nur einen Fauxpas, sondern wirklich mehrere Probleme gegeben hat, wäre es mir insgesamt schon wichtig, dass die tägliche Arbeit hier einfach wirklich professionell und hochqualitativ umgesetzt wird; deswegen sollte hier in Zukunft bitte wieder mit Begutachtungsverfahren gearbeitet werden. (Beifall bei den NEOS.)
Ein letzter Punkt noch, zu den Wirtschaftshilfen: Auch dieser Antrag wurde in letzter Minute eingebracht. Das ist ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehbar, denn es war ja absehbar, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Das führt natürlich auch zu Problemen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der täglichen Arbeit. Dennoch werden wir diesbezüglich zustimmen – zähneknirschend, sage ich auch dazu –, weil es natürlich nur fair ist, dass Unternehmen geholfen wird, die aufgrund der derzeitigen Situation von der Bundesregierung wieder einmal geschlossen werden.
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