Ich sage aber auch, warum unsere Zustimmung nur zähneknirschend erfolgt. Herr Bundesminister, Sie haben es gesagt: Man kann die Maßnahmen mit der Zeit natürlich besser machen. Wir sind jetzt seit 21 Monaten in der Krise, und was ist nicht passiert? – Sie sind eben nicht besser gemacht worden. Diese Hilfen werden wieder nicht zielführend eingesetzt. Es wird nach wie vor Geld mit der Gießkanne ausgegeben, und das ist nach zwei Jahren ehrlich gesagt einfach nicht mehr nachvollziehbar.
Der zweite Punkt, der uns nicht gefällt, betrifft die Tatsache, dass diese Regelungen immer in letzter Sekunde daherkommen. Auch jetzt sind es wieder die Steuerberater, die am geschäftigsten sind, nur damit sie für ihre Unternehmerinnen und Unternehmer wieder alle Hilfen umsetzen können.
Der dritte Punkt betrifft natürlich die Cofag. Wieder ist die Cofag mit der Auszahlung dieser Mittel betraut. Das heißt, dass das Geld wieder am Parlament vorbeigeschwindelt wird. Es ist schlicht und einfach intransparent, was mit diesen Geldern passiert. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)
Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist das Parlament, okay, aber die andere Sache ist – und das ist ganz, ganz wichtig –, dass kein Unternehmer einen Bescheid bekommt. Warum ist das so? – Ich wage zu behaupten: weil die Regierung sich vor den vielen Klagen fürchtet, die ihr sonst drohen würden. Man schützt sich vor den Klagen der Unternehmerinnen und Unternehmer, da diese nämlich privat klagen müssten, und das kann sich, meine Damen und Herren, nach dieser Pandemie fast keiner mehr leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
15.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte sehr. (Abg. Hörl: Jetzt bin ich gespannt!)
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen und meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ganz kurz zur Rede von Frau Kollegin Doppelbauer: Ich habe mir immer gedacht, wenn schnell und unkompliziert geholfen und abgewickelt wird, dann ist das eigentlich ein Schwerpunktthema der NEOS. Anscheinend muss es aber kompliziert sein (Abg. Doppelbauer: Dann macht es doch gescheit!), sollen die Unternehmer lange aufs Geld warten. Die Deutschen haben gesagt: Die Österreicher haben es klüger gemacht, sie haben es schneller gemacht. Bitte, wenn ihr es mir nicht glaubt, dann glaubt es den deutschen Kollegen! Die würden es heute auch so machen, wie wir Österreicher es gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Bei den Tagesordnungspunkten, die wir jetzt behandeln, geht es eigentlich um nichts anderes als um die Verlängerung der Hilfen; zumindest haben wir die Hilfen, die ausgelaufen wären, aufgrund des Lockdowns, den wir jetzt Ende November und Dezember gehabt haben, bis Ende des Jahres verlängert. Wir alle, Unternehmer und Unternehmerinnen, die zuschauen, wissen, wie, mit welchen Hilfen diese Regierung geholfen hat. Wir wissen nicht, was uns die Pandemie noch bringen wird. Es gibt bestehende Pakete, die nur wieder aus der Lade zu ziehen sind. Österreich hat schneller und besser geholfen als die meisten EU-Länder. Wenn man mit den Unternehmern redet, bekommt man dort auch die Bestätigung.
Ein paar Sätze zu Kollegen Matznetter, zu diesem Antrag, der gerade von dir hier eingebracht worden ist: Wir haben ja zwölf Jahre mit der SPÖ zusammengearbeitet und ich kenne die SPÖ-Wirtschaftspolitik. Da gibt es eigentlich nur eines: Die Unternehmer haben mehr Steuern zu zahlen, die Unternehmer haben eine Vermögensteuer zu zahlen, sie haben die Erbschaftssteuer zu zahlen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) – Das wäre der
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