Todesstoß für die Tourismusbetriebe. Als wir vor eineinhalb Jahren die Mehrwertsteuersenkung beschlossen haben, hat die SPÖ – genau mit den Worten, die mein Kollege Schwarz vorhin erwähnt hat – gesagt: keinen Millimeter Hilfe für die Tourismusbetriebe! Ihr habt da dagegengestimmt.
Eines könnt ihr mir aber glauben – und auch ihr, liebe Touristiker und Touristikerinnen, die ihr zuhört –: Ihr wisst, welche Hilfen es von dieser Regierung in den letzten Jahren, zumindest im letzten Jahr, in der Coronazeit, gegeben hat. Andere Länder beneiden uns zum Teil dafür. Ihr von der SPÖ habt ganz schwerpunktmäßig davon gesprochen, dass die Tourismuswirtschaft überfördert wurde – und heute kommt ihr mit einem solchen Antrag, mit einer solchen Frotzelei hier heraus. Das ist nicht ernst zu nehmen.
Eines kann ich auch ganz klar sagen: Herr Finanzminister, es ist im Tourismus immer geholfen worden. Wir wissen halt nicht, was die Pandemie uns im nächsten Jahr bringt. Wenn sie uns wirklich wieder so wehtut, wie es in der Vergangenheit schon der Fall war, wird diese Regierung mit unserem Finanzminister die Betriebe und auch den Arbeitsmarkt wieder ordentlich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Fakt ist, dass wir in dieser schwierigen Zeit weniger Konkurse und weniger Privatkonkurse gehabt haben. Wenn das nicht ein Erfolgskonzept ist, dann weiß ich es nicht. Gebt doch einmal zu, dass diese Regierung gut gearbeitet hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Matznetter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Ich hoffe, es ist eine. Ich rechne es auf die Redezeit an, wenn es keine ist. – Bitte. (Abg. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, außerhalb der Redezeit!)
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen. Kollege Obernosterer hat behauptet, die SPÖ sei stets für eine höhere Besteuerung der Unternehmerinnen und Unternehmer (Abg. Obernosterer: Stimmt ja wohl!), und führt dabei die Vermögensteuer an.
Ich berichtige tatsächlich: Nein, im Gegenteil, wir haben für Millionäre und für Großkonzerne mehr Steuern gefordert und für die Kleineren die Entlastung. (Abg. Kopf: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Eßl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Die Erhöhung beschließt ihr jetzt durch Sitzenbleiben bei der Abstimmung meines Antrages. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Es wird nicht richtiger! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)
15.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kein Kommentar, oder?
Nächster Redner ist Kollege Einwallner. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Ich nehme auf den Tagesordnungspunkt 24 Bezug, in dem mittels Initiativantrag die Fortschreibung von finanziellen Unterstützungen für Unternehmerinnen und Unternehmer sichergestellt werden soll, um ihnen bei der Krisenbewältigung zu helfen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen ganz deutlich, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist und uns noch ein ganzes Stück weit begleiten wird.
Natürlich geht es bei solchen Hilfen immer darum, wie sie finanziell ausgestattet und in der Abwicklung ausgestaltet sind und ob sie auch tatsächlich praktikabel sind. Da liegen
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