für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (1195 d.B.)
27. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1158 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz – BFinG geändert wird (1196 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 25 bis 27, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung ist verzichtet worden.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bei ihm steht das Wort.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! Es geht jetzt um das Thema Infrastruktur in Österreich, unter anderem auch um den ÖBB-Rahmenplan, der heute beschlossen wird. Es gibt eine Strecke im Zentralraum Kärnten, die da leider sträflich vernachlässigt wird.
Frau Minister, ich habe bei Ihrem Agieren in den letzten Wochen immer mehr das Gefühl, Sie leben immer noch bei Global 2000 und sind noch nicht im Infrastrukturministerium angekommen. Schön langsam sollten Sie darüber nachdenken, wofür Sie Ihr Geld bekommen und wen Sie zu vertreten haben, nämlich die österreichische Wirtschaft und nicht NGOs. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Bahnprojekt Koralmbahn und zu der Baltisch-Adriatischen Achse: Es gibt mittlerweile einen EU-Korridor, der eben im Baltikum beziehungsweise im derzeitigen Ausbaustadium in Polen beginnt und über den Semmering und die Koralmbahn die Ostsee mit der Adria verbinden soll, im Zentralraum von Kärnten haben wir jedoch einen infrastrukturellen Herzinfarkt. Das heißt, dort verengt sich die Bahntrasse zwischen Klagenfurt und Villach auf eine Eisenbahninfrastruktur, die 100 Jahre alt ist, und es gibt 200 000 Menschen, die direkt davon betroffen sind. Es gibt eine massive Belastung aufgrund der steigenden Zahl von Zügen, die natürlich kommen wird, und wir haben bis jetzt keine Lösung dafür. Wir brauchen im Zentralraum auf jeden Fall einen Bypass. Das heißt, es braucht zumindest für den Güterbahnbereich einen eigenen Korridor, und es braucht Lärmschutz für die betroffenen Bürger, die dort leben.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Planung und Errichtung einer Güterbahntrasse sowie Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Kärntner Zentralraum vor dem Bahnlärm“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, ein Bekenntnis zum Neubau einer Güterverkehrseisenbahnstrecke zwischen Klagenfurt und Villach, durch die Aufnahme in den nächsten Rahmenplan, zur entsprechenden Sicherung der Finanzierung der weitergehenden Planungen im Korridor Wörthersee-Nord, abzugeben. Ergänzend sind sofortige umfassende Lärmschutzmaßnahmen auf Bestandsstrecken nach WHO-Standards umzusetzen, inklusive Planung und Umsetzung der Knoten und
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