Umfahrung von Klagenfurt und Villach auf Basis der bereits vorliegenden Varianten-Untersuchungen.“
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Dann gibt es ein zweites wesentliches Infrastrukturprojekt, das Sie, Frau Minister, einfach gestoppt haben, und das ist aus verkehrstechnischer Sicht für uns alle – und auch für den ÖAMTC – ein Wahnsinn, nämlich die Verbindung zwischen der S 36 in der Steiermark und der S 37 im Klagenfurter Zentralraum.
Allein vom Jahr 2015 bis heute sind dort 17 Menschen zu Tode gekommen und es gab 283 Unfälle – und Sie stoppen dieses Projekt. Sie stoppen dort den Sicherheitsausbau, Sie stoppen den Ausbau einer Strecke, die schon lange geplant war und zu der der Auftrag zur Umsetzung auch schon bei der Asfinag ist – und das auch noch per Weisung.
Wir haben schon unseren zuständigen Landesrat, Herrn ÖVP-Landesrat Gruber, aufgefordert, gegen Sie rechtliche Schritte einzuleiten. Er hat ja eigentlich schon angekündigt, dass er das prüfen wird, und er hat eine Onlinepetition – das ist das Übliche, das die ÖVP macht; Sie machen dann immer eine Petition und lassen die Leute einmal unterschreiben, statt dass Sie selber handeln – gestartet, dass das auszubauen ist. Übrigens hat Frau Voglauer, die Abgeordnete von den Grünen, Folgendes gesagt: „Online-Petition der ÖVP zu Sicherheitsausbau ist ein schlechter Scherz“. Sie vergleicht das, was von der Ministerin gestoppt wurde und von Landesrat Gruber gefordert wird, also mit einem Faschingsscherz.
Deshalb bringe ich auch dazu einen entsprechenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der S 37 Klagenfurter Schnellstraße“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert
- mit der Umsetzung des Sicherheitsausbaues der S 37 sofort zu beginnen und“
- die an die ASFINAG gerichtete Weisung, keine weitere Ausschreibung für etwaige Bauphasen oder sonstige bauliche Vorbereitungsmaßnahmen bei der S 37 Klagenfurter Schnellstraße vorzunehmen, unmittelbar zu widerrufen und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren – von der Bundesregierung verursachten – Bauverzögerungen bei der Fertigstellung der S 37 Klagenfurter Schnellstraße kommt.
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Ich hoffe, Frau Ministerin und auch Herr Finanzminister, Sie agieren im Sinne der Bevölkerung und bedenken, dass Menschen auf dieser Strecke auch in Zukunft Unfälle haben werden und vielleicht sogar zu Tode kommen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.32
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
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