Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 159

Sie haben gesagt, die Elektrifizierung, die so notwendig ist, läuft – und die ist gut, das kann ich Ihnen bestätigen –, aber wann wird wirklich damit angefangen? – Es gibt etliche Regionalbahnen, die darauf warten, dass das sogenannte Schnürl gespannt wird – das ist nicht billig, das weiß ich –, aber das wird hinausgeschoben, denn eine – unter Anfüh­rungszeichen – „Ausrede“, ein Aufschubargument ist: Na ja, man muss ja nicht überall eine Oberleitung spannen, es kann ja auch ein elektrischer Zug mit Wasserstoff oder ähnlichen Lösungen sein. (Abg. Hörl: Zillertalbahn!) Ja bitte, die sind in der Testphase – mit Ausnahme beispielsweise der Zillertalbahn des Kollegen Hörl –, die sind in der Test­phase, die ÖBB testen und fahren nicht. Wir brauchen Züge, die fahren, wir brauchen Elektrifizierung, und zwar heute, nicht morgen, nicht übermorgen.

Dann kommen wir zur Schieneninfrastruktur – da haben Sie das Klimaticket erwähnt. Ja, in preislicher Hinsicht okay, mit Ausnahme bei den Familien, da wird es teurer, aber das, was wir vor allem brauchen und was Sie nicht liefern können, ist ein Angebot, ist mehr Angebot, ist schnelleres Angebot.

Was meine ich damit? – ETCS Level 2. Ich erinnere mich: Seit ich in diesem Haus ange­fangen habe, wird darüber gesprochen, und auf der Weststrecke gibt es das. Wann gibt es das von Wien bis zum Portal des Brenners – oder bis in die Neunkirchner Allee? Dort könnte es schon lange sein, dort ist es nicht. Das brauchen wir, das brauchen wir vor allem, weil wir eine Überlastung auf der Südstrecke haben. Wir brauchen eine Einhau­sung bei Leonding, wir brauchen im Mühlkreis die Mühlkreisbahn, wir brauchen eine Verbesserung bei der Almtalbahn und, und, und. Hinausgeschoben – das ist das Kenn­wort Ihres Programms. Und hinausgeschoben nützt auch nichts auf der Achse von Tschechien über Linz nach Graz und dann nach Triest und nach Slowenien.

Frau Bundesminister, nicht hinausschieben! Sie haben große Zahlen, aber Sie haben vor allem die alten Zahlen, hinten aufgestockt wie eine Wanderdüne. Da hat offenbar die Überwachung durch den damaligen Herrn Staatssekretär nichts genützt, ich hoffe, dass er jetzt als Finanzminister, als gleichwertiger Partner Sie motivieren kann, das wäre gut, das wäre gut für Österreich.

Frau Bundesminister, probieren Sie bei der Graz-Köflacher Bahn nicht herum, bauen Sie dort, bauen Sie im Zillertal beziehungsweise ermöglichen Sie das Fahren und ermögli­chen Sie das Fahren in den Leiser Bergen bei den Regionalbahnen. Die Regionalbahnen wären die Basis für Ihr Klimaticket – Sie schieben es hinaus. Das haben sich die Öster­reicher nicht verdient. Die Österreicher brauchen keine Sätze wie: Es braucht. – Öster­reich braucht Angebot! (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weratsch­nig. – Bitte sehr.

15.59.43

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir brauchen und wir machen. Und was machen wir? (Abg. Hafen­ecker: Probleme macht ihr!) – In sechs Jahren mit 18,2 Milliarden Euro plus 5 Prozent, gleich viel Prozent wie auch schon beim letzten Rahmenplan, das ist eine Rekordsum­me, die hier aufgestellt wurde, ein modernes Eisenbahnnetz, in das wir investieren. Das größte Bahnprogramm wird umgesetzt. Das ist das Wesentliche, das entscheiden wir heute hier und das geben wir mit den notwendigen Finanzen frei. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.)

Umgesetzt wird das mit den vier großen Schwerpunkten, die bereits erwähnt wurden: dem Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen. Hier wurden schon viele Beispie­le genannt, ich möchte mich mit ein paar Beispielen anschließen: die Südbahn, Ausbau