die Infrastruktur in diesem Land aufrechtzuerhalten, und das nicht zum Ziel hat, Bevölkerungsgruppen vom Verkehr auszuschließen und da marxistische, ökomarxistische Ansätze durchzusetzen. Frau Bundesministerin, das geht so nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Sie setzen einen Sabotageakt nach dem anderen. Ich darf Sie nur an die NoVA erinnern, ich darf Sie nur an die CO2-Abgabe erinnern. Frau Bundesminister, damit machen Sie einen großen Teil der Österreicherinnen und Österreicher zu Bürgern zweiter Klasse und Sie ziehen ihnen damit wirklich das Geld aus dem Sack, mit einer Schamlosigkeit, die atemberaubend ist.
Frau Bundesminister, Sie haben offenbar noch nicht verstanden, was die Funktion des Parlaments ist. Ich denke an die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses. Da wurde Ihnen die Frage gestellt, ob die Evaluierung der Straßenbauprojekte schon durchgeführt worden ist. Sie haben gesagt: Nein, nein, die ist noch am Laufen! – Am nächsten Tag, wenige Stunden nach der Verkehrsausschusssitzung, in der Sie noch gesagt haben, Sie wissen von nichts, stellen Sie sich im Rahmen einer Pressekonferenz hin, beerdigen die S 8, die Marchfeld-Bundesstraße, stoppen die Klagenfurter Schnellstraße, die B 317, streichen die S 34 im Traisental zusammen und beerdigen den Lückenschluss der S 1 mit dem Lobautunnel.
Frau Bundesministerin, da muss ich sagen: Da haben Sie das Parlament für dumm verkauft. Das funktioniert so aber nicht, wir sind nicht in Weißrussland, sondern Sie haben gegenüber dem Verkehrsausschuss ehrlich zu sein (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) und haben uns nicht hinters Licht zu führen, Frau Bundesministerin. Das geht so nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir sind aber noch nicht fertig, es geht ja noch weiter: Dann spreche ich mit Kollegen Stöger und bitte ihn, dieses Versäumnis Ihrerseits – oder diese Provokation, muss man sagen – aufzuklären und eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses einzuberufen. Was haben Sie von den Grünen und Sie als Verkehrsministerin gemacht? – Sie haben keine Zeit für den Verkehrsausschuss. Sie haben uns jetzt mit dem 30. Jänner gnadenhalber einen Termin genannt, der wenige Tage vor dem regulären Sitzungstermin des Verkehrsausschusses stattfindet. Frau Bundesminister, das geht so nicht, so kann man mit dem Parlament nicht umgehen! Wir lassen uns von Ihnen ganz sicher nicht ständig hinters Licht führen.
Noch etwas: Wir sind völlig überzeugt davon, dass Sie mit diesen Maßnahmen, mit der Streichung dieser Verkehrsprojekte, absolut gegen die Rechtsordnung handeln. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es zwei Nationalratsbeschlüsse gibt, die Sie mit Füßen treten, der eine ist vom 28.2.2002 und der zweite vom 6.7.2011, womit diese Projekte vom Nationalrat klar beauftragt worden sind.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie handeln auch dem VwGH zuwider, denn der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 10.10.1990 klar gesagt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dass es untersagt ist, dass die Verwaltung nach Belieben Projekte, die im Parlament beschlossen worden sind, stoppen kann. Frau Bundesminister, das, was Sie da jetzt machen, dürfen Sie nicht. Sie begehen sehenden Auges Amtsmissbrauch. Ich möchte Ihnen jetzt auch hier vom Rednerpult aus noch einmal sagen, dass Sie da auf sehr, sehr dünnem Eis unterwegs sind und dass ich davon ausgehe, dass Sie demnächst auf diesem Eis einbrechen.
Frau Bundesminister, das ist auch der Grund dafür, warum wir heute eine Ministeranklage gegen Sie eingebracht haben. Wir können nicht ertragen, dass Sie das Parlament auf derartige Art und Weise hintergehen, dass Sie versuchen, Ihren Kopf durchzusetzen, dass Sie beinhart Klientelpolitik für 7 Prozent der Einwohner des 7. Bezirks oder irgend so etwas machen und damit den Rest von Österreich im Regen stehen lassen. Frau
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